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11.06.2012

Am Donnerstag:

Bundestags-Abstimmung zu 9er-Gremim und Nachtragshaushalt

Am Donnerstag soll der eng mit dem ESM verknüpfte Nachtragshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Damit fällt eine weitere Hürde. Dem „Rettungsschirm“ steht dann so gut wie nichts mehr im Weg. Der Nachtragshaushalt ist nötig, weil die für den deutschen Steuerzahler auflaufenden Kosten nicht durch die in Haushalt eingeplanten Ausgaben gedeckt sind.

Darüber hinaus wird das Parlament die neun Mitglieder des Geheimgremiums wählen, die künftig über ausgaben des ESM entscheiden werden. Besonders pikant: Schon die Wahl dieses Gremiums wird geheim ablaufen. Im Nachhinein wird man nicht wissen welcher Abgeordnete für welches Mitglied gestimmt hat.

Siehe Tagesordung auf Bundestag.de

Bildquelle: (Pixelio.de/ LouPe)

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