7.06.2012
Einigung bei Finanztransaktionssteuer
Fiskalpakt rückt in greifbare Nähe
Der Fiskalpakt rückt näher. Die größte Hürde, eine Einigung über die Finanztransaktionsteuer, scheint genommen, da Opposition und Koalition sich auf grundsätzliche Punkte verständigt haben. Dies sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Nachrichtenagentur dpa.
Ohne die Stimmen den SPD und der Grünen kann die Kanzlerin den Fiskalpakt nicht durchsetzen, da für seine Verabschiedung, anders als beim ESM, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist. Diese Parteien haben die Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.
Auf EU-Ebene gilt die Finanztransaktionsteuer als nicht durchsetzbar, da sich Groß-Britannien als Börsenzentrum Europas quer stellt. Daher setzt Merkel darauf, sie wenigstens in „möglichst vielen“ EU-Staaten durchzusetzen. Ob sich die Staaten, die sich darauf einlassen, mit der Steuer einen einseitigen Wettbewerbsnachteil aufbürden, ist unter Fachleuten umstritten.
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Bildquelle: (Pixelio.de/ Gerd Altmann)
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