31.05.2012
CDU-Haushälter gegen Betreuungsgeld
Betreuungsgeld ist „absurd und finanzpolitisch nicht tragfähig“
Der CDU-Abgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Norbert Brackmann, hält das Betreuungsgeld für „absurd und finanzpolitisch nicht tragfähig“. Das Betreuungsgeld sei eine Sozialleistung, die sich der Staat angesichts u.a. durch den demographischen Wandel verursachten „steigenden staatlichen Ausgaben“ nicht leisten könne.
Im Gegenteil müßten seiner Meinung nach die öffentlichen Schulden „konsequent abgebaut“ und „langfristige Antworten auf den demographischen Wandel gefunden werden.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in seinem Finanzplan allerdings bereits 400 Mio. Euro für 2013 und ab 2014 jährlich 1,2 Mrd. Euro für das Betreuungsgeld fest eingeplant.
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