31.05.2012
Parlament soll ESM und Fiskalpakt ablehnen
Freier Wähler bringt E-Petition in den Bundestag ein
Der bayerische Landtagsabgeordnete Michael Piazolo von den Freien Wählern hat eine sog. E-Petition in den Bundestag eingebracht, in der er das Parlament auffordert, sowohl Fiskalpakt, als auch ESM abzulehnen. Der ESM würde die Nicht-Beistandsklausel (No-Bail-Out) aushebeln und sei geeignet die einstige Währungs- in eine Haftungsunion umzuwandeln. Nach Ansicht Piazolos ist die Organisation des ESM weder demokratisch legitimiert. Es gäbe auch keine parlamentarische Kontrolle. Die für das deutsche Demokratieverständnis unentbehrliche Gewaltenteilung werde aufgehoben – siehe hier.
Mit dem Fiskalpakt erhielten die EU-Organe weitgehende Kontrollmöglichkeiten über die Haushalte souveräner Staaten. Weder die nationalen Parlamente, noch das EU-Parlament könnten darauf Einfluss nehmen. So würde das was vielen als ureigenste Macht demokratisch gewählter Volksvertreter gilt aufgehoben – die Budgethoheit.
Jeder dem ESM gegenüber kritisch eingestellte Bürger kann diesem Link folgen und sich an der Petition zu beteiligen.
(JL)
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