Hans-Olaf Henkel

Die bisher versandten Euro-Carepakete enthielten vor allem Geschenke an französische Banken. Wer sich fragt, warum Kanzlerin Merkel im Mai 2010 ihre anfängliche Position („Griechenland muss die Euro-Zone verlassen“) aufgegeben hat, findet die Antwort im kollektiven Druck des ehemaligen Präsidenten Sarkozy, seiner damaligen Finanzministerin, Lagarde, des damaligen Präsidenten des Internationalen Währungsfonds (IWF) Strauss-Kahn und des ehemaligen Präsidenten der EZB, Trichet: Alles Franzosen! Erst später merkten die Deutschen, dass sie nicht den Euro, auch nicht Griechenland, sondern vor allem französische Banken retteten. Die Franzosen sind in den Südländern am stärksten engagiert, die Deutschen haben dafür die größten Bürgschaften auf den Tisch gelegt.

Nun fällt der Weg aus der Krise auch deshalb schwer, weil sich drei Probleme auf einmal auftürmen. Da sind, erstens, die unbewältigten Langzeitfolgen der Finanzkrise; Banken stehen auf immer noch wackeligen Beinen. Zweitens sind zu viele Euro-Länder überschuldet, drittens hat sich der Euro von einer „one-size-fits-all“ zu einer „one-size-fits-none“-Währung entwickelt. Der Einheitszins war zu hoch für den Norden, zu niedrig für den Süden. Ohne Euro hätte die spanische Immobilienblase gar nicht erst entstehen können.

Der Finanzsektor muss an die Kette gelegt werden

Die Krise in Spanien zeigt: jetzt muss der Finanzsektor stabilisiert und an die Kette gelegt werden. Andernfalls werden nicht nur weiterhin Banken unter falschen Überschriften („Rettet den Euro“, „Rettet Land X“) zu retten sein, der Finanzsektor wird munter neue Risiken eingehen. Höchste Zeit, durch drei Maßnahmen das Übel an der Wurzel zu beseitigen:

Erstens:Die Banken müssen gezwungen werden, ihre Staatspapiere marktgerecht zu bewerten. Dadurch würde deren mangelnde Kapitalausstattung sofort transparent.

Zweitens:Die dann notwendigen Rettungsaktionen für den Bankensektor müssen re-nationalisiert werden. Nicht nur in Spanien, auch für Frankreich bedeutet das die temporäre Verstaatlichung seiner Großbanken. In Deutschland werden sich Bund bzw. Länder bei der Commerzbank, der HRE und den bereits in staatlicher Hand befindlichen Landesbanken stärker engagieren müssen. Das hätte zwar eine Erhöhung der Staatsschulden zur Folge, aber zum ersten Mal wüssten unsere „Retter“, was genau zu retten ist und wo sich die zu Rettenden befinden. Der von den Franzosen betriebenen Europäisierung ihrer Bankenschulden über Euro-Bonds, den EFSF oder ESM würde ein Riegel vorgeschoben.

Drittens: Nach der Stabilisierung und, wo nötig, Zerschlagung der Banken (in einer Marktwirtschaft darf es ein „too big to fail“ nicht geben) kann die Politik die Banken später wieder privatisieren. Das hat in Schweden auch gut funktioniert. Sollte sich danach wieder ein Institut verzocken, kann man es genauso an die Wand fahren lassen, wie Schlecker, Quelle und andere Unternehmen in der Realwirtschaft.