24.05.2012
FDP-Abgeordnete antwortet auf offenen Brief von Frau Beverfoerde
Keine Einsicht bei der FDP
Die FDP-Abgeordnete Elke Hoff, stellvertretende Landesvorsitzende des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, betont in ihrer Antwort auf den offenen Brief von Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der Kampagne „JA zum Betreuungsgeld!“, daß sie und die FDP-Bundestagsfraktion das Betreuungsgeld nach wie vor „für kein geeignetes familienpolitisches Instrument“ halten. Sie habe die Standpunkte gelesen und zur Kenntnis genommen, verweise aber auf ihr vorangegangenes Schreiben, „das die wesentlichen Überlegungen unserer Fraktion zu diesem Thema zum Ausdruck bringt.“
Dieses Schreiben verschiedener FDP-Abgeordneter zur Betreuungsgeldbefragung auf www.Abgeordneten-Check.de hatte Beverfoerde in ihrem offenen Brief vom 16. Mai 2012 scharf kritisiert und die „entscheidenden Irrtümer“ richtig gestellt. Zudem hatte sie darin die FDP-Politiker aufgefordert, “angesichts dieser Fakten“ ihre Haltung noch einmal zu überdenken.
Hoff versicherte aber erneut, daß man „zu der im Koalitionsvertrag und erneut im Koalitionsausschuss im November getroffenen Verabredung mit CDU und CSU“ stehen würde. Mit großem Interesse erwarte man den Gesetzentwurf zum Betreuunsgeld: „Alles Weitere wird man sehen müssen, wenn der Entwurf vorliegt und auf Konformität mit dem Grundgesetz geprüft wurde.“
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