23.05.2012
Bürgerbündnis bezieht Stellung gegen den ESM
Pressekonferenz: Anti-ESM-Großdemonstration in München
Die Freien Wähler, die Zivile Koalition, Vertreter des Bundes der Steuerzahler und der Verein mehr Demokratie haben gestern in München eine Pressekonferenz abgehalten, in der sie sich kritisch zum ESM positionierten. Auf der Veranstaltung warben sie für eine Großdemonstration in München am 2. Juni unter dem Titel „Ja zu einer soliden Finanzpolitik für Deutschland und Europa.“ Diese Demonstration wird von einem Breiten Bürgerbündnis getragen. Sie soll laut dem europapolitischen Sprecher der Freien Wähler den Auftakt bilden für zahlreiche weitere Veranstaltungen dieser Art „in Bayern und darüber hinaus.“
Hubert Aiwanger sagte: „Unser wichtigstes Ziel ist es, die internationalen Finanzmärkte so zu regulieren, dass Exzesse nicht mehr möglich sind, die aktuell zum Ruin ganzer Volkswirtschaften führen können.“ Mehr als drei Viertel der Bevölkerung lehnten den ESM ab, da er keinerlei demokratisches Mandat habe und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente innerhalb der Eurozone eingreife.
Michael Efler von Mehr Demokratie betonte, er sei nicht gegen den ESM, aber derart schwerwiegende Entscheidungen könnten nur durch das Volk selbst entschieden werden.
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