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27.04.2010

Asmussen

Jörg Asmussen: Der Mann hinter den Griechen-Hilfen

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen gilt als die graue Eminenz im Bundesfinanzministerium. Er war eine zentrale Figur bei der der Zulassung der neuen Finanzinstrumente, den Milliardenhilfen für die Banken und in den letzten Wochen bei der Vorbereitung für die Griechenlandhilfen, die ebenfalls im Interessen der großen europäischen Kreditinstitute sind. Von den Hilfen an Griechenland würden vor allem die Gläubiger profitieren.

Griechenland schuldet ausländischen Banken 302 Milliarden Dollar. Den größten Anteil daran haben die französischen Banken mit 75,5 Milliarden Euro, gefolgt von den schweizer Banken mit 64 Milliarden Euro. Den deutschen Banken schuldet Griechenland 43,2 Milliarden Euro. Durch die Hilfen an Griechenland würden die Verluste der Banken “sozialisiert.”

Schon im Juli 2009 hatten FDP, Grüne und Linkspartei den Rücktritt von Staatssekretär Jörg Asmussen gefordert. Er sei dem Steuerzahler nicht mehr zu zumuten. Die Obmänner im Untersuchungsausschuss zum Zusammenbruch der Hypo Real Estate von FDP, Grünen und Linken, Volker Wissing, Gerhard Schick und Axel Troost, erklärten, die Beweislast sei so erdrückend, dass der Staatssekretär gehen müsse. Asmussen habe die Krisensignale bei der HRE monatelang missachtet, seine Mitarbeiter nicht im Griff gehabt und sei zu spät und unvorbereitet zu den Rettungsverhandlungen gereist. Auch habe er weder die von der HRE vorgelegten Zahlen, noch alternative Hilfsmöglichkeiten geprüft. Er habe seine Pflichten verletzt und eine "Sorgfaltswidrigkeit" begangen, so berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung.

Enge Verbindung zur Finanzwirtschaft

Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 infolge der  Finanzkrise in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste.

Außerdem war er als Vertreter des BMF auch im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Asmussen war des Weiteren Mitglied im Gesellschafterbeirat der Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI). Diese enge Verbindung zur Finanzwirtschaft wird Asmussen immer wieder zum Vorwurf gemacht.

Die Regierungen wechselten, aber Jörg Asmussen blieb und die Politik für die er steht. Der Sozialdemokrat tat seinen Dienst im Finanzministerium unter Rot-Grün, in der Großen Koalition und – das war für viele eine Überraschung-  seit letztem Herbst als Wolfgang Schäubles Staatssekretär in der schwarz-gelben Bundesregierung. Kaum eine andere Personalie demonstriert so sehr den Willen, der Unionsführung die Politik der Großen Koalition fortzusetzen. Die Frankfurter Allgemeine schrieb: „Er ist bei all dem die personifizierte Kontinuität. Dass das SPD-Mitglied Jörg Asmussen unter dem Sozialdemokraten Peer Steinbrück in die Spitze des Beamtenapparats in dem mächtigen Bau an der Wilhelmstraße rücken würde, war absehbar gewesen, nicht aber, dass Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) an ihm festhalten sollte. Es entspricht nicht den politischen Gepflogenheiten. Doch gab es offenbar frühzeitig Hinweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass er blieb, was er war.“

Schäubles rechte Hand

Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble hielt Asmussen nicht nur im Amt, er machte ihn zu seiner rechten Hand.  Die FAZ beschreibt Asmussens Rolle so: „Der Diplom-Volkswirt ist der wichtigste Mann hinter dem Finanzminister. Bei ihm läuft alles zusammen, was in diesen Zeiten nur so zusammenkommen kann: Finanzkrise, Bankenrettung, Griechenland-Hilfe.“ Die Griechenland Rettung folgt demselben Strickmuster wie die „Bankenrettung“. Schrittweise werden die Vorbehalte außer Kraft gesetzt und was als kurzfristige Hilfsaktion gerechtfertigt worden ist, entpuppt sich einmal mehr als ein Faß ohne Boden. Aus dem spontanen Eingreifen wird eine dauerhafte Belastung von hunderten Milliarden Euro. Wie damals wird die Rettung als notwendig dargestellt und nicht mehr hinterfragt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich wieder ein Untersuchungsausschuss mit den Geschehnissen auseinandersetzen muss und zu dem Ergebnis kommen wird, dass das den Steuerzahlern nicht mehr zu zumuten ist.

Informationen

Zur Person Jörg Asmussen
http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen

Report München


Wenn sich der Bock zum Gärtner macht


Porträt Asmussen: Tagesthemen


Süddeutsche Zeitung

(Foto: Jörg Asmussen/Quelle: Bundesfinanzministerium)

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