23.05.2012
Niederländische Verpflichtungen so groß wie Sicherheit- und Bildungsetat zusammen
Holland wehrt sich gegen ESM
Wie die Deutschen Mittelstandsnachrichten berichten, wächst in den Niederlanden der Widerstand gegen den ESM. Jetzt hat sich der Chef der Partei ChristenUnie, Arie Slob, klar gegen das Vertragswerk positioniert. Er wies darauf hin, dass die Verpflichtungen, die die Niederlande damit eingehen würden, so groß wären wie der gesamte Sicherheits- und Bildungsetat.
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Er forderte die amtierende Regierung auf, dafür zu sorgen, dass jede Auszahlung vom Parlament bewilligt werden muss. Auch die Sozialisten haben sich gegen den ESM ausgesprochen. Der Chef der PVV, Geert Wilders, ist außerdem vor das Verfassungsgericht gezogen, um die Regierung zu zwingen, die Entscheidung auf die Zeit nach der Neuwahl im September zu vertagen. Die Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte ist Ende April zurückgetreten, weil sie die Unterstützung von Wilders‘ PVV verloren hatte, und nur noch geschäftsführend im Amt.
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