9.05.2012
Strobl kauft die Mogelpackung Fiskalpakt
Thomas Strobl (CDU) verschleudert „gut informiert“ deutsche Steuergelder
Thomas Strobl (CDU) behauptet, seine Entscheidung zum ESM als ein gut informierter Abgeordneter zu treffen. Er habe eine komprimierte Zusammenfassung des ESM-Vertrages gelesen. Aus seiner Sicht setzt der ESM ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Wie kostspielig dieses „Signal“ vor allem für den deutschen Steuerzahler ist, lässt der Anwalt in seiner Antwort unter den Tisch fallen. Dafür äußert er die Überzeugung, eine Währungsunion könne nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist.
Dass dies nach Meinung führender Wirtschaftswissenschaftler etwa im Falle Griechenlands unwahrscheinlich bis unmöglich ist, schein der „gut informierte“ Abgeordnete Strobl nicht zu wissen. Ebenso wenig ist ihm bewusst, dass die Einführung der „Schuldenbremse nach deutschem Vorbild“ durch den Fiskalpakt eine Mogelpackung ist. Der Fiskalpakt stärkt die Maastricht-Kriterien nicht, sondern erleichtert Schuldenstaaten, über die Defizitgrenzen zu springen.
Da hilft es wenig, wenn CDU-Mann aus Heilbronn verspricht: „Ziel aller zukünftigen Maßnahmen darf nur die kurzfristige zielgerichtet Krisenhilfe sein.“ Gibt es dafür eine Garantie? Bei einem intransparenten und vollständige Immunität genießenden ESM wohl kaum!
Lesen Sie hier die Antwort des Abgeordneten.
Bildquelle: (Deutscher Bundestag)
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