26.04.2010

Aktionsstart "Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden"

„Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden“ - Zivile Koalition startet Initiative

Aktionsstart "Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden"

Das Geld  der Bürger ist in Gefahr.  Die Regierung  Merkel will mehr als acht Milliarden Euro deutsches Steuergeld für Griechenlands Schulden ausgeben.    Bis zum 19. Mai will die Bundesregierung die Gelder bereit stellen.  Das dürfen wir nicht zulassen!

Die Zivile Koalition kann dieser Verschwendung mit Ihrer Unterstützung Einhalt gebieten!  Kein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern!  Deshalb startet die Zivile Koalition auf www.AbgeordnetenCheck.de die Initiative „Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden“. 

Die griechische Regierung hat bewusst getäuscht.  Jetzt soll der deutsche Steuerzahler dafür bezahlen.
Griechenland wäre erst der Anfang. Wenn heute Milliarden nach Griechenland fließen, werden morgen noch größere Beträge für Portugal, Italien und Spanien fällig.

Wir können das Geld der deutschen Steuerzahler vor dieser Verschwendung schützen.  Steuern sollen zum Wohle des Bürgers verwendet werden!
Schreiben Sie Ihren Abgeordneten! Fordern Sie sie auf, klar Stellung zu beziehen.  Noch vor den richtungsweisenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen! 

Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten im Bundestag - zum Bundestag!
Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen - zum Landtag NRW!
 

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Kommentare

  • 7.05. 0:30

    k.Böhm

    Sehr geehrter Herr Böhm,

    haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zu der Finanzkrise in Griechenland und den deutschen Finanzhilfen.
    i
    Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass ich mit der Situation äußerst unglücklich bin. Mir geht es keineswegs darum, dem griechischen Staat (der jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat) einfach Geld zu überweisen. Ja, auch ich als neuer Abgeordneter habe Bedenken und ärgere mich maßlos, dass wir in einer solch schwierigen Situation sind. Aber die Politik wollte damals wohl nicht handeln, um die eigenen Fehlleistungen nicht zu sehr ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen. Oder wie sonst ist die Äußerung von Altkanzler Schröder vom 27.09.2004 (Süddeutsche Zeitung, S. 21) zu verstehen, es sei „für eine Bestrafung Griechenlands zu früh“? Und 2005 plädierte Schröder nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Karamanlis noch für eine größere Flexibilität in der Interpretation der realen Lage (Handelsblatt online vom 21.03.2005).

    Nun stecken wir in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite können wir Griechenland im Rahmen eines europäischen Rettungspaketes unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds mit einer Bürgschaft unterstützen. Griechenland käme so wieder in die Lage, sich an den Kapitalmärkten frisches Geld zu leihen, Reformen in die Wege zu leiten und das Land zu restrukturieren. Die griechische Regierung hat dazu bereits ein massives Sparprogramm in die Wege geleitet. Im günstigsten Fall kommt das Land dadurch wieder auf die eigenen Beine und wird das geliehene Geld aus eigener Kraft wieder zurückzahlen können. Dies kann aber keiner garantieren. Auf der anderen Seite können wir den Griechen unsere Hilfe verweigern und uns auf den Standpunkt stellen, die griechischen Schulden gingen uns nichts an.

    Es geht nun darum, die Entscheidung abzuwägen. Keiner kann genau sagen, wie sich die beiden Alternativen im Detail sowie auf mittel- und langfristige Sicht auswirken. Deshalb muss man hier Wahrscheinlichkei

  • 4.05. 2:05

    K. Böhm

    und so viel zu den hirnen die uns regieren:
    Sehr geehrter Herr/ sehr geehrte Frau

    die Bundesregierung hat angekündigt, mehr als 22 Milliarden deutsche Steuergelder für Griechenlands Schulden auszugeben. Dabei steigen die Steuern und Abgaben, die die Bürger belasten, schon jetzt Jahr für Jahr an. Gleichzeitig werden die staatlichen Leistungen für Gesundheit, Bildung, Familie etc. immer schlechter.

    Ich fordere Sie deshalb auf, das Vermögen der deutschen Steuerzahler zu schützen. Steuergeld soll zum Wohle des Bürgers verwendet werden. Sprechen Sie sich noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen öffentlich gegen die Milliardenhilfen für Griechenland aus. Stimmen Sie im Bundestag gegen das für die Hilfen notwendige Gesetz!

    Vergessen Sie nicht, dass für Portugal, Italien und weitere Staaten schon bald noch größere Beträge fällig werden könnten!

    Meine politische Unterstützung bei der nächsten Bundestagswahl werde ich sehr stark von Ihrer Haltung in dieser Frage abhängig machen.

    Ich freue mich, schon bald von Ihnen zu hören.



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    * Annette Groth
    Annette Groth (Die Linke)
    Pforzheim

    Forderungs-Blockiererin
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    * Memet Kilic
    Memet Kilic (Bündnis90/Die Grünen)
    Pforzheim

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    * Gunther Krichbaum
    Gunther Krichbaum (CDU/CSU)
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    * Katja Mast
    Katja Mast (SPD)
    Pforzheim

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    * Erik Schweickert
    Erik Schweickert (FDP)
    Pforzheim

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    Als Email verschicken
    und das vor den ersten wahlen in nrw

  • 4.05. 1:25

    K. Böhm

    es ist traurig, wie sich ein ganzes volk von ein paar hirnkanken verarschen lässt und nicht mehr das rückrad hat, seine meinung zu äußern, was hier noch möglich ist, ich habe an all meine bekannten und freude diese adressen versandt, mit der aufforderung und bitte, sie mögen ihre meinung kunt tun!!!

  • 2.05. 22:20

    K. Böhm

    Sehr geehrter Herr oder Frau Mapache,
    wenn man es aus Ihrer sicht betrachtet, ist die Lösung doch ganz einfach, sollen die, die die Geschäfte gemacht haben dafür aufkommen, ich habe mit Grichenland keine Geschäfte gemacht und Geld verdient!!! Und unser Staat mit sicherheit auch nicht!!! Warum soll also der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen???
    Sollen Sie sich an die wenden, die die Milliarden verdient haben!!!

  • 2.05. 0:32

    Mapache

    Schade, dass hier so populistische und auf niedrigem Niveau diskutierte Aktionen laufen.
    Die Sichtweise: "Die Griechen haben beschissen und wir müssen jetzt zahlen" greift viel zu kurz. Über Jahrzehnte haben die nördlichen Länder, erst in der EG, später in der EU, gut an den südlichen Ländern in Europa verdient. Gerade Deutschland hat durch Binnenexporte sehr profitiert.
    Und: Mehr oder weniger betrogen und Zahlen geschönt bzw. die Gesetze recht weich ausgelegt haben, glaub ich, fast alle Länder Europas, grad so wie es eben gepasst hat.
    Die eigentlichen Probleme, die durch eine immer stärkere Macht des globalen Finanzwesens auf uns zu kommen werden immer wieder verdrängt. Hier braucht es großen Zusammenhalt und Widerstand, sonst sind bald große Teile der europäischen Bevölkerung in großen Abhängigkeiten und Nöten.
    Das Geld ist eh futsch, ob wirs Griechenland geben oder über Beteiligungen abschreiben müssen - verdient haben aber die großen Spekulanten.
    Damit sich das nicht bald wieder wiederholt, braucht es eine Petition!

  • 1.05. 20:43

    K. Böhm

    Ich bin der selben Meinung wie twr, ich würde allerdings vorschlagen es so wie in der Schweiz zu machen, einen Volksentscheid mit Namentlicher Erkennung, die dann das Geld für die Faulenzer aufbringen dürfen.

  • 1.05. 20:27

    Markus

    Also ich wäre dafür Ihnen Land abzukaufen!
    1. Sie können ihre Schulden bezahlen.
    2. Können nicht mehr soviel Schulden anfallen weil Sie weniger zu Verwalten haben.
    3. Im schlimmsten falle gebe es kein Griechenland mehr aber dann könnten Sie wenigstens auch keine Schulden mehr machen.
    4. Die letzten Griechen könnten dann von sich behaupten das Sie die letzten wären.

    Leider knall hart aber fair.

    MfG Markus

  • 1.05. 13:47

    twr

    Wenn im Konzern ein Teilunternehmen Schwierigkeiten hat,
    - dann löst man es auf
    - versucht es zu verkaufen
    - oder lässt es Pleite gehen.

    Und wir denken, wir müssen der griechischen Hure helfen, noch mehr Geld zu verschwenden. Lasst Sie Konkurs gehen! Wir werden sonst noch mehr Geld verlieren, denn wir werfen gutes Geld schlechtem nach!

    TWR

  • 30.04. 16:02

    E. Mueller

    Steuergelder sollten dem Land zu Gute kommen, in denen es erwirtschaftet wurde. Mit unserer Wirtschaft steht es auch nicht zum Besten. Ich glaube nicht,dass wir uns das leisten können immer wieder einzuspringen und die Zeche zu zahlen.

  • 30.04. 14:07

    Alexander Bischoff

    An einer Beteiligung werden wir wohl nicht vorbei kommen. Allerdings frage ich mich, wieso die Verursacher so weg kommen. Zunächst sollten die Banken und Finanzinzitute als mitverursacher zur kasse gebeten werden. Dies liese sich durch eine gesetzlich festgeschriebene Haftung auch bei Minusgeschäften erreichen. Als zweites sollte die Finanzhilfe mit entsprechender Bürgschaft gegenbelegt werden. D.h. sollte Griechenland seine Schulden nicht zurückbezahlen dann bekommt der Kreditgeber anteile an den Energieunternehmen oder so...... Es ist schon unverschämt, dem Bürger aufzuerlegen auf heller und Pfennig zurück zahlen zu müssen und entsprechende Staaten können ihr misswirtschaft einfach so auf andere abwälzen.......Als drittes muss dann auch noch im Blick bleiben das zuerst Griechenland, dann Portugal dann Italien, Spanien und dann ist Deutschland pleite.... Wer zahlt dann für Deutschland????

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