7.05.2012
O-Töne aus der Bürgerschaft
Bürger sehr kritisch gegenüber SPD-Haltung zum ESM
Viele Bürger haben sehr kritisch auf die Antwort der SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn auf Abgeordneten-Check.de reagiert. Im Folgenden präsentiert Abgeordneten-Check.de einige O-Töne aus der Bevölkerung, die unserer Redaktion zur Kenntnis weitergeleitet worden sind.
"Ich bitte Sie sehr, trotz 17 oder mehr Gutachter und Sachverständigen auf Ihren gesunden Menschenverstand und Ihr Gewissen zu hören. Dann kann es meines Erachtens, im Interesse unserer Kinder sowie Freiheit & Demokratie nur eine Ablehnung zum ESM Vertrag geben."
"Frau Bettina Hagedorn hat sofort auf die ihr zugeleiteten Petition geantwortet. Die meisten der genannten Sachveständigen sind mir nicht bekannt und die Frage ist, ob diese nicht stromlinienförmig sich verhalten. Ein N E I N von Frau Hagedorn kann ich nicht erkennen. Außerdem: was hat der Kriegseinsatz im 2. Weltkrieg des Vaters von Frau Hagedorn mit unserer Verantwortung heutzutage mit dem ESM zu tun? (...) Ich hoffe, daß die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten mit einem NEIN votieren und die Sorge um Deutschland vorwiegt."
"Es genügt gesunder Menschenverstand, um zu erkennen, wo das hinführt. Dazu braucht es keine 17 Experten (mit 34 Meinungen). Die Zeche, die die Bürger am Ende zu bezahlen haben werden, wächst rasant. Eine galoppierende Inflation ist das mindeste, was uns erwartet und die wird durch viele Milliarden, die immer wieder zusätzlich ins System gepumpt werden, befeuert. Die nächste Immobilienblase baut sich gerade in Deutschland auf – haben Sie sich einmal die Immobilienpreisentwicklung in den deutschen Großstädten angeschaut? Warum ist das so? Weil einfach zu viel billiges Geld im Umlauf ist, das untergebracht werden muß. (...) Die Gesetze des Marktes sind komplett außer Kraft gesetzt. Bitte benutzen Sie Ihren gesunden Menschenverstand und lassen Sie sich diesen nicht vernebeln. Denken Sie an Ihre Verantwortung als gewählte Volksvertreterin. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!"
"Persönlich halte ich das alles für trübes Geschwafel."
"danke für Ihre ausführliche Antwort, allerdings überzeugt sie mich in keinster Weise. (...) Dieses Europa, das im Begriff ist aus dem Ruder zu laufen, die Politiker führen uns offenen Auges ins Verderben, wird KEIN friedliches Europa werden, sondern endet in der EU-Diktatur, oder im Chaos. Die ersten Anfänge sind schon erkennbar... Träumen Sie weiter naiv von ihrem "friedlichen Europa". Solange Politiker, die sich dem Fraktionszwang beugen und nicht selbstständig denken können/dürfen, das Sagen haben, wird das böse enden. Rette sich wer kann, ..aus DIESEM Europa....!"
"ich danke Ihnen sehr, dass sie sich die Mühe gemacht haben, trotz der Massenmail eine Antwort zu verfassen. Leider bleibt uns als Bürgern oft nur dieser Weg, denn wir haben unseren eigenen Verpflichtungen zu genügen und haben das - zugegeben - schwierige Geschäft der Politik zu treuen Händen unseren Abgeordneten übergeben. Leider tritt aber immer häufiger der Fall auf, dass die Abgeordneten sich vermeintlichen Sach- oder Fraktionszwängen bei Problemen unterwerfen (müssen?), die nach Meinung vieler Bürger einer anderen Behandlung bedürfen. In Ihrer Antwort heben Sie auf die ausstehende Anhörung von 17 Sachverständigen ab, aber es ist dem gemeinen Zeitungsleser sicher nicht möglich, die Positionen dieser Personen einzuschätzen. Doch diese Kenntnis ist entscheidend wichtig, denn durch eine einseitige Auswahl von Sachverständigen kann man den Eindruck von Alternativlosigkeit und damit eine Legitimation falscher Entscheidungen erreichen. Sie würden Ihrem Anliegen einen großen Dienst erweisen, wenn Sie tabellarisch die Spezialgebiete und die grundsätzliche Einstellung der Sachverständigen - ob im Sinne der Regierung oder konträr zu ihr - auflisten würden."
"in einer Demokratie ist es die Aufgabe der Opposition, die Alternativen zur Regierungspolitik herauszufinden, darzulegen und für sie zu werben, damit sich der Wähler bei der nächsten Wahl für die eine oder die andere Option entscheiden kann. (...) Es ist in meinen Augen ein Versagen der SPD als der größten Oppositionspartei, die Alternativen, die es durchaus gibt, nicht klar zu benennen und zu einem Programm zu verdichten, damit der Wähler wirklich eine Wahl hat."
"Gleichwohl bringen Sie Erwägungen für Ihre Beurteilung ins Spiel ( Krieg etc.) die ich so nicht teile und die auch nicht das Geringste mit den hier zur Entscheidung anstehenden fiskalpolitischen Fragen mit Langzeitwirkung nicht nur für den deutschen Haushalt, sondern jeden ein zelnen Steuerzahler bis hin zum Harz-4 Empfänger zu tun haben. (...) Im übrigen darf ich auch meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, wer diesem angeblich neutralen Anhörungsverfahren zur Meinungsbildung der MdB angehört und nach welchen Kriterien diese SV von wem ausgewählt worden sind. Wo sind zB die Namen solch renommierter Fachleute aus Wirtschaft, Verwaltung und Verfassungsrecht wie Profs. Hankel, Schachtschneider, von Arnim, Degenhardt, Däubler-Gmelin, um nur einige ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erwähnen bei dieser sog. Anhörung geblieben. Vielleicht deshalb "vergessen worden" weil sie den Mehrheitsbeschaffern im Bundestag, somit auch Ihrer Sozialdemokraten eine nicht genehme Meinung vertreten?"
"Diese Antwort macht jedoch m. E. wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Ablehnung bei der in Kürze anstehenden Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema. Weder bei Frau Hagedorn noch bei der restlichen SPD scheint man die tatsächliche Tragweite entweder nicht verstanden zu haben oder gar nicht verstehen zu wollen."
"Eine Volksabstimmung ist die richtige Antwort und nicht Verhandlungen im Hinterzimmer. Warum wird das deutsche Volk von den Parteien, also auch von der SPD für dumm verkauft? Die SPD ist in den direkten Verhandlungen nicht eingebunden, deshalb sollte eine Entscheidung nur nach Aufklärung und Konsens mit den Wählern getroffen werden. Die Auswirkungen einer schnellen und gegen Volksmeinung getroffenen Entscheidung wird ihre Spuren hinterlassen, welche die Demokratie weiter beschädigen."
"Grundsätzlich sieht die SPD den ESM offenbar als Notwendigkeit, möchte aber die Budgethoheit behalten; ein klarer Widerspruch. Der Vertrag sieht ja gerade deren Aufhebung vor. Die SPD könnte geschlossen gegen ESM und Fiskalpakt stimmen um auf diese Weise "den Weg zu einem stärkeren, demokratischen und sozialen Europa einzuschlagen, für den die SPD seit 150 Jahren steht" Angeblich, möchte ich hinzufügen. Das Schreiben ist m.E. dahingehend sehr interessant als das hier gut dargestellt wird, welchen Part eine A.Merkel spielt: Die Verträge sollen schnell, gleichzeitig und mit Gewalt durchgedrückt werden. Wir werden sehen, daß auch die SPD (in gewohnter Manier) sich dem Verrat anschließen wird."
„hier eine erste Reaktion von Bettina Hagedorn, MdB SPD. Man kann sie auf die kurze Formel bringen: Wir als SPD befürworten zwar EFSF und ESM, aber verantwortlich sind wir dafür nicht. Im Klartext: Wenn es schief geht, waren wir eigentlich dagegen…“
„Sie schreiben, dass der ESM Ende Mai verabschiedet werden muss. Gleichzeitig ist der Vertrag, auch in Ihren Augen - im Kern - ungeklärt. Wenn das nicht eine Situation ist, die den Tatbestand des Getriebenseins beschreibt - was dann? Das erinnert fatal an "alternativlos". (…) Die Arbeitslosen-Quote - über 24 Millionen!! - in Spanien, Griechenland, Portugal, Irland ist geeignet, um Tendenzen zu extremen Parteien zu fördern. Die sehr wohl ein Programm haben. Dann wäre es wohl vorbei mit einem friedlichen, demokratischen und sozialen Europa.“
„Ich bin, als steuerzahlende Bürgerin, nicht mehr bereit, mich auf diesen riskanten Kurs einzulassen und fordere Sie deshalb auf, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten! Entlassen wir doch einige Länder (Griechenland, Spanien, Portugal) aus dem finanziellen Korsett und ermöglichen ihnen durch die Rückkehr zur eigenen Währung eine größere Wettbewerbsfähigkeit und finanzielle, wirtschaftliche Erholung! Dazu allerdings müsste die Politik bereit sein, Fehler einzugestehen, ihre Idee für ein größeres, mächtigeres Europa zurückzustellen und pragmatisch zu handeln!“
Bild: geralt / http://photoopia.com
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