30.04.2012
Piratenpartei-NRW lehnt „Rettungsschirm“ ab
Der ESM-Vertrag: ein Papier der Finanzlobby
Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Wahlparteitag einstimmig beschlossen, den ESM-Vertrag abzulehnen. „Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung...“ Die Partei nennt in diesem Zusammenhang den Parlamentsvorbeihalt, Das Rechtsstaatsprinzip und die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei.
Die Piraten kritisieren insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Da Vertreter der mächtigen Finanzlobby bei den Verhandlungen mit am Tisch saßen, wurden Optionen, die keine Rettung des Finanzsektors vorsahen, von vornerein Ausgeschossen.
Der ESM ist den Piraten zufolge kein geeignetes Mittel, um die grundlegenden Solvenzprobleme einiger Euroländer in den Griff zu bekommen. Bei der Eurokrise handele es sich um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems. Man habe über lange Zeit die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. „Weder diese strukturellen Schwierigkeiten, noch die systemimmanete des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.“
Lesen Sie hier das vollständige Positionspapier der NRW-Piraten.
Bildquelle: (Piratenpartei-nrw.de)
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