27.04.2012
Zivile Koalition, Aktionsbündnis Demokratie, Freie Wähler
Kommende Wochen der Anti-ESM-Proteste
Der Mai steht im Zeichen des anwachsenden Bürgerprotestes gegen den ESM-Vertrag. Der ESM soll am 25. Mai im Bundestag verabschiedet werden. Schon in der kommenden ersten Maiwoche starten drei große Aktionen. Am 2.5. veranstaltet die Zivile Koalition einen ESM-Südkongress im Bayerischen Hof in München.
Drei Tage später, am 5.5. demonstriert das Aktionsbündnis Direkte Demokratie in Stuttgart gegen den ESM.
Für den selben Tag haben auch die Freien Wähler einen bundesweiten Aktionstag angekündigt.
Mit ihrem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag bieten die Freien Wähler als erste Landtagsfraktion in Deutschland dem Merkelschen Vertragswerk um ESM und Fiskalpakt die Stirn. In der Frage der Rettungsschirme widerspreche die "schwarz-rot-grün-gelbe Koalition" dem Bürgerwillen, heißt es dazu in einer Presseerklärung der Freien Wähler. (rk)
Bild: Demonstranten von hofschlaeger / pixelio.de
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