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23.04.2012

SPD-Abgeordneter Becker setzt sich für „Rettungsschirm“ ein

ESM Ausdruck der Solidarität?

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Becker ist der ESM „nicht zuletzt Ausdruck der … innereuropäischen Solidarität.“ Er gibt vor, die ESM-Gelder würden den Menschen in den Schuldenstaaten der EU zugutekommen. Dabei haben diese Länder nicht das Geringste von den „Hilfsgeldern“. Diese fließen direkt in den Schuldendienst, also an die Banken. Die Menschen in Pleitestaaten leiden unter den durch die EU aufgezwungenen Sparmaßnahmen.

So schrumpft die Wirtschaft in Griechenland, Spanien und andern Schuldenstaaten. Auch Becker betont wie wichtig es sei, Wachstum und Beschäftigung in den entsprechenden Ländern  zu fördern. Doch dies kann nicht dadurch gelingen, dass eine anonyme EU-Bürokratie Sparmaßnahmen durchsetzt, ohne Rücksicht auf die Besonderheiten in diesen Ländern zu nehmen.  

Der Bundestagsabgeordnete schreibt, es sei wichtig, dass Risiko und Haftung wieder in einer Hand liegen. Wie er unter diesen Umständen den ESM unterstützen kann ist unverständlich. Gerade durch den sog. „Rettungsschirm“ müssen Banken, die sich ihr Risiko mit unverschämten Zinsen bezahlen ließen, nun, da der Ernstfall eingetreten ist, nicht haften – wie gehabt.

Lesen Sie hier die vollständige Antwort des Abgeordneten.

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