Antwort von Thomas Dörflinger
Initiative Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie
Frage
Am 29. Juni sollen Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages über den ESM, den dauerhaften und unbeschränkten Euro-„Rettungsschirm“ abstimmen. Aus guten Gründen ist – nach allen verfügbaren Meinungsumfragen – die absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen den ESM:
Der ESM ist antidemokratisch. Das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht, wird im Kern auf ein nicht wählbares und nie mehr abwählbares Gremium, den ESM-Gouverneursrat übertragen, der unbegrenzte Mittel aus dem deutschen Haushalt abrufen kann. Das angebliche „Vetorecht“ eines einzelnen Ministers ändert hieran nichts. Der ESM kann – wie eine Bank – unmittelbar Kredite bei der EZB aufnehmen und also zur „Krisenbekämpfung“ unbeschränkt Geld bei der EZB drucken lassen. Er ist jeder Gesetzgebung, jeder demokratischen Kontrolle, jeder Rechtsprechung entzogen. Der ESM und alle seine Mitarbeiter sind immun gegen jede Art der Rechtsverfolgung.
Der ESM ist in jeder Hinsicht abzulehnen. Er löst kein einziges Problem der Krisenländer. Er überfordert die Zahlernationen. Er setzt die falschen Anreize. Dem kann ein verantwortungsbewußter Demokrat nicht zustimmen.
Ich fordere Sie ganz persönlich auf: Lehnen Sie den ESM am 29.6. ab. Erklären Sie mir bitte, wie Ihre Haltung zu dem ESM ist.
Antwort
Thomas Dörflinger
CDU
Waldshut
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[Redaktion Abgeordneten-Check.de: Der / die Abgeordnete hat gemeinsam mit 9 weiteren Abgeordneten einen Zehn-Punkte-Plan zur Zukunft des Euro vorgelegt, in dem es u.a. heißt: "Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben." vgl. http://www.frank-schaeffler.de/info/positionspapiere/1979]
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Sehr geehrter Herr Werner,
vielen Dank für Ihre freundliche E-Mail, die mich über "Abgeordneten-Check" erreicht hat.
Meine kritische Haltung zur Ausgestaltung des ESM ist hinlänglich bekannt, Sie
finden ausführliche Stellungnahmen hierzu u.a. auf meiner Homepage unter
www.thomas-doerflinger.de.
Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an mein
Berliner Büro:
Thomas Dörflinger, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227 77507
Fax: 030/227-76507
E-Mail: thomas.doerflinger@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB
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Sehr geehrte Damen und Herren,
heute hat der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilitätsmechanismus (EFSF II) entschieden. In den letzten Tagen und Wochen habe ich hierzu eine Fülle an Zuschriften erhalten, für die ich Ihnen danke und die ich heute - nach erfolgter Entscheidung - beantworten möchte. Sie finden in der Anlage als pdf-Datei meine Protokollerklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aus der die Gründe ersichtlich sind, weshalb ich dem Gesetzentwurf meine Zustimmung verweigert habe.
Ich habe im Vorfeld der Entscheidung eine Reihe von Gesprächen mit unabhängigen Experten aus der Wissenschaft geführt und daneben Literatur zum Thema studiert. Es gab wohl in den letzten 13 Jahren keinen Gesetzentwurf, mit dem ich mich so detailliert versucht habe auseinanderzusetzen. Zuguterletzt habe ich in dieser Woche telefonisch mit der Frau Bundeskanzlerin, in einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie mit meinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, Peter Altmaier, gesprochen. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß all diese Gespräche in einer sehr sachlichen und guten Atmosphäre stattgefunden haben. Sollte also in den Medien der Eindruck erweckt worden sein, es sei Druck auf die Abgeordneten ausgeübt worden, so kann ich dies mindestens für mich ausdrücklich nicht bestätigen.
Die Kreisgeschäftsstellen meiner beiden Heimat-CDU-Kreisverbände Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald bitte ich, diese eMail an die jeweiligen Kreisvorstände und die Vorsitzenden der Orts- und Stadtverbände weiterzuleiten. Ich werde die Erklärung auch auf meiner Website veröffentlichen.
Herzlichen Dank und freundliche Grüße aus Berlin!
Thomas Dörflinger, MdB
ERKLÄRUNG ZUR ABSTIMMUNG GEM. § 31 BTGO
TOP 3: 2./3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Aus folgenden Gründen stimme ich dem o.g. Gesetz nicht zu:
Rettungsschirm mit unkalkulierbaren Risiken
Die Erweiterung der EFSF wird nicht die gewünschten Effekte bringen. Nach meiner Überzeugung würde selbst der auf 780 Milliarden Euro erhöhte Garantierahmen nicht ausreichen, falls sich die Krise ausbreitet und Italien oder Spanien erreicht - zumal die EFSF künftig auch Anleihen angeschlagener Euroländer kaufen soll. Unklarheiten bestehen weiterhin dadurch, dass die zusätzlich vorgesehenen Kompetenzen des Rettungsschirms noch nicht abschließend geregelt sind. Fraglich ist auch, wie sich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 21. Juli 2011 auf die praktische Arbeit des Fonds auswirken, da die Ausführungsbestimmungen zum EFSF-Rahmenvertrag noch nicht vollständig vorliegen.
Warum sollte Deutschland weitere Garantien geben und Gefahr laufen, selbst Kreditwürdigkeit einzubüßen? Eine Schuldentragfähigkeit Griechenlands ist bereits heute nicht mehr gegeben. Mit neuem Geld, neuen Schulden wäre Griechenland nicht geholfen, das schon in der Vergangenheit die Anforderungen der sog. Troika nicht erfüllen konnte.
Konditionalität
Das führt mich zu einem zentralen Punkt: Mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden Teile der nationalen Budgetkontrolle an die EU abgetreten. Bisher sehe ich aber nicht, dass die neuen Regeln greifen. Wahrscheinlicher ist, dass gerade hoch verschuldete Länder wie Griechenland immer wieder Wege finden werden, um Verschuldungsregeln zu umgehen. Wir geben zwar Geld, unsere Einflussmöglichkeiten und Durchgriffsrechte auf die zu rettenden Länder sind aber zu gering. Daher halte ich den eingeschlagenen Weg für falsch. Das Signal an die Märkte muss heißen: Keine unbegrenzten Hilfen, keine Spekulation gegen ohnehin schon angeschlagene Länder, kein „Weiter so“ um jeden Preis. Die Politik ist zum Spielball der (Finanz-)Märkte geworden, eine Entwicklung die dringend der Umkehrung bedarf.
Leverage-Effekt
Die aktuelle Diskussion um eine nachträgliche Ausweitung des Rettungsfonds macht außerdem deutlich, wohin die Reise gehen könnte. So existieren Planspiele, die EFSF mit einem „Hebel“ zu versehen, um sein Ausleihvolumen erheblich zu vergrößern. Ich halte es für durchaus denkbar, dass der Fonds in die Lage versetzt werden soll, selbst Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen; diese werden dann bei der EZB als Sicherheit hinterlegt und der Fonds bekäme dafür von der Zentralbank neues Geld für weitere Ankäufe. Das sind Stimmen, die bereits selbst aus der Kommission zu hören sind und einer praktisch unbegrenzte Kreditlinie für den Fonds das Wort reden.
Unabhängig davon, wie wahrscheinlich die Aufhebelung des Rettungsschirms ist – die Märkte eilen der Politik wieder einmal voraus. Der Bundestag stimmt heute über die Aufstockung des Rettungsschirms ab, während die Märkte längst über den nächsten Schritt spekulieren und damit neue Gefahren aufzeigen.
EZB-Risiken
Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB birgt erhebliche Risiken. Am Beispiel Italien zeigt sich, dass dadurch die Zinsen für Schuldverschreibungen sinken, wodurch der Anreiz für weitere Sparanstrengungen sinkt. Ein weiteres Problem sind die sog. Offenmarktgeschäfte. Bereits heute sind Banken in einigen Ländern allein auf die EZB angewiesen, können sich nicht mehr im Interbankenmarkt finanzieren. Das Resultat ist die Akzeptanz minderwertiger Sicherheiten durch die EZB und für mich die Frage, wie beherrschbar die Risiken sind, die die EZB im Rahmen ihrer geldpolitischen Maßnahmen eingegangen ist.
Bonität Deutschlands
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Preise für die Kreditausfallversicherungen deutscher Staatsanleihen deutlich gestiegen sind. Darin sehe ich zumindest ein Anzeichen, dass sich Deutschland mit weiteren Garantieübernahmen überfordern könnte, der Garantieansatz insgesamt an seine Grenzen stößt. Das Vertrauen in die deutsche Zahlungsfähigkeit ist jedoch in der gegenwärtigen Situation von zentraler Bedeutung, weil Deutschland einen Großteil der Unterstützungsleistungen für die Euro-Krisenländer aufbringt. Darauf hat auch jüngst Bundesbankpräsident Weidmann hingewiesen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland für die Kreditzusagen auch tatsächlich in Haftung genommen wird, ist zumindest gegeben. Wir dürfen unsere Wirtschaftskraft auch nicht überschätzen.
Finalität
Die Erweiterung des deutschen Bürgschaftsrahmens für die EFSF steht in einer Reihe von zahlreichen Hilfsmaßnahmen für verschuldete Staaten, dessen Ende nicht absehbar ist. Bislang sind diese Maßnahmen ohne nachhaltige Wirkung geblieben, die angekündigten Ziele wurden nicht erreicht, insbesondere wurde das Vertrauen der Kapitalmärkte in Griechenland nicht gestärkt. Ich gehe weiterhin davon aus, dass an einer Umschuldung Griechenlands kein Weg vorbeiführt. Dem Argument, mit einer EFSF plus würden Ansteckungsgefahren vermieden, halte ich entgegen, dass neben Griechenland weitere Staaten in Bedrängnis gekommen sind – trotz des Rettungsschirms. Lediglich der formale Zahlungsausfall Griechenlands konnte bislang verhindert werden. Das allerdings um den Preis einer europäischen Haftungsgemeinschaft, exorbitanter Garantieleistungen und einem Glaubwürdigkeitsverlust der EZB.
Dagegen wäre der – für mich ohnehin nicht zu vermeidende – Haircut Griechenlands eine Alternative, die auf dieses Land beschränkt bliebe. Irland und Portugal haben nicht die strukturellen Probleme wie Griechenland und können mit dem bisherigen Rettungsschirm stabilisiert werden. Richtig ist, dass Ansteckungseffekte unvermeidlich sind. Jedoch können die tatsächlichen Kosten für beide Szenarien nicht berechnet werden, bei einer Insolvenz Griechenlands gäbe es – das ist der große Vorteil – aber immerhin ein Schlusspunkt.
Politisches Signal an die Märkte
Letztlich ist ebenso entscheidend, welches politische Signal an die Märkte gesandt wird. Die Installation von EFSF und ESM ist dem Grunde nach lediglich reaktiv. Der Gesetzentwurf versucht, künftige Risiken zu minimieren oder beherrschbar zu machen. Notwendig wäre ein deutlicher proaktives Signal, das einerseits den Willen der Politik kenntlich macht, sowohl durch eine nachhaltige Etatpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten die Ursachen der Krise anzugehen als auch weitergehende Maßnahmen zur Regulierung der Märkte umzusetzen, zu denen eine Zulassungsprüfung von Finanzprodukten ebenso gehören muss wie das Verbot von Produkten, die die dienende Funktion des Bank- und Finanzsektors für die Realwirtschaft konterkarieren. Das Verbot von Leerverkäufen war ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Primat der Politik heißt folglich: Die Politik regelt den Markt und nicht umgekehrt!
Berlin, den 29. September 2011
Thomas Dörflinger, MdB
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Sehr geehrter Herr […],
vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn MdB Dörflinger. Der Abgeordnete hat schon mehrfach öffentlich seine Position dargelegt, zuletzt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von vergangenem Sonntag. Ich lasse Ihnen gern nochmal eine Stellungnahme zukommen, bitte teilen Sie mir Ihre Postanschrift mit. In dem Zusammenhang wäre es für Herrn Dörflinger von Interesse, wie Sie sich eine Lösung der Problematik vorstellen. Auf Ihren konkreten Lösungsansatz und die Beschreibung der Konsequenzen bin ich gespannt.
Mit freundlichen Grüßen