Antwort von Alexander Dobrindt
Initiative Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie
Frage
Am 29. Juni sollen Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages über den ESM, den dauerhaften und unbeschränkten Euro-„Rettungsschirm“ abstimmen. Aus guten Gründen ist – nach allen verfügbaren Meinungsumfragen – die absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen den ESM:
Der ESM ist antidemokratisch. Das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht, wird im Kern auf ein nicht wählbares und nie mehr abwählbares Gremium, den ESM-Gouverneursrat übertragen, der unbegrenzte Mittel aus dem deutschen Haushalt abrufen kann. Das angebliche „Vetorecht“ eines einzelnen Ministers ändert hieran nichts. Der ESM kann – wie eine Bank – unmittelbar Kredite bei der EZB aufnehmen und also zur „Krisenbekämpfung“ unbeschränkt Geld bei der EZB drucken lassen. Er ist jeder Gesetzgebung, jeder demokratischen Kontrolle, jeder Rechtsprechung entzogen. Der ESM und alle seine Mitarbeiter sind immun gegen jede Art der Rechtsverfolgung.
Der ESM ist in jeder Hinsicht abzulehnen. Er löst kein einziges Problem der Krisenländer. Er überfordert die Zahlernationen. Er setzt die falschen Anreize. Dem kann ein verantwortungsbewußter Demokrat nicht zustimmen.
Ich fordere Sie ganz persönlich auf: Lehnen Sie den ESM am 29.6. ab. Erklären Sie mir bitte, wie Ihre Haltung zu dem ESM ist.
Antwort
Alexander Dobrindt
CSU
Weilheim
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haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. März 2012 an den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, MdB, in dessen Auftrag ich Ihnen antworten darf. Sie äußern sich in Ihrer Nachricht kritisch zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Europa steht gegenwärtig vor seiner größten Bewährungsprobe seit über 60 Jahren. Dabei ist unser Ziel, dass Europa stärker aus dieser Krise herauskommt, als es hineingegangen ist. Wir werden auch jetzt die Chancen nutzen, statt uns von den Risiken untergraben zu lassen.
Schnelle und auf den ersten Blick einfache Lösungen gibt es aber nicht. Der Weg aus der Schuldenkrise einiger europäischer Länder und besonders Griechenlands wird ein langer Prozess sein. Während dieses Weges bleiben wir die Partei Europas, aber auch eine Partei der Geldwertstabilität. Es ist nicht selbstverständlich diese beiden Seiten zusammenzubringen. Es sind aber die Seiten der gleichen Medaille. Wir haben strenge Grundsätze: Wir zahlen kein Geld in ein unendliches Fass ohne Boden. Wir erwarten höchste Sparmaßnahmen von den verschuldeten Ländern der Eurozone und dass sich diese Länder an die vereinbarten Regeln halten. Die Eurozone soll eine Stabilitätsunion, keine Schuldenunion sein. Das fordern wir von unseren Partnern ein. Das ist ein Markenzeichen der CSU.
Wir haben von Anfang an gesagt, wo die rote Linie ist: Wir wollen eine Stabilitätsunion, wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen keine Eurobonds und wir wollen die Eigenständigkeit der Europäischen Zentralbank. Diesen Pfad werden wir auch weiterhin gehen, auch wenn er noch so schwierig ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht egal ist, wer regiert, weil wir heute die Fehler von Rot-Grün auszumerzen haben.
Die CSU-Landesgruppe hat am 5. Januar 2012 auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen Beschluss gefasst, der die zentralen Forderungen in Sachen Euro nochmals klar und tiefgreifend darstellt. Zu Ihrer Kenntnisnahme erhalten Sie den Beschluss im Anhang.
Die CSU ist stark in Europa und das wollen wir bleiben. Der vor kurzem beschlossene fiskalpolitische Pakt der Euroländer enthält unsere wesentlichen und dringendsten Forderungen. Mit der neuen Haushaltsvorschrift gelten für Schuldensünder schärfere Bedingungen als zuvor und Strafen greifen automatisch. Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Darüber hinaus haben 25 EU-Mitgliedstaaten anerkannt, dass der Europäische Gerichtshof die Zuständigkeit besitzt, die Umsetzung der Nichtverschuldungs-Regel zu überwachen. An ausgeglichenen Haushalten führt also künftig kein Weg vorbei.
Ich lese Ihre E-Mail als eine unterstützende Aufforderung an die CSU, sich weiterhin der drängenden Fragen anzunehmen und sich für einen umfassenden Lösungsansatz bei der Staatsschuldenkrise einzusetzen. Das werden wir tun. Herzlichen Dank nochmals für Ihre Nachricht. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Endrös
CHRISTLICH-SOZIALE UNION
BÜRO DES GENERALSEKRETÄRS
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Nymphenburger Straße 64
80335 München
Telefon 089 / 1243-225
Telefax 089 / 186047
Maximilian.Endroes@csu-bayern.de
www.csu.de
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vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich zur Abstimmung zum ESM-Vertrag im Deutschen Bundestag äußern.
Sicherlich haben Sie meine Äußerungen diesbezüglich verfolgt und wissen, dass ich viele Ihrer Sorgen durchaus teile. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass zusätzliche Bürgschaften für die Schuldnerländer nicht allein auf Kosten Deutschlands gehen und vor allem kein Automatismus entstehen darf.
Eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro hinaus lehne ich jedoch strikt ab. Ferner halte ich an dem Nein zu den sogenannten Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden weiter fest.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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vielen Dank für Ihre Massen-Mail, in der Sie sich zur Abstimmung zum ESM-Vertrag im Deutschen Bundestag äußern.
Sicherlich haben Sie meine Äußerungen diesbezüglich verfolgt und wissen, dass ich viele Ihrer Sorgen durchaus teile. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass zusätzliche Bürgschaften für die Schuldnerländer nicht allein auf Kosten Deutschlands gehen und vor allem kein Automatismus entstehen darf. Ferner halte ich an dem Nein zu den sogenannten Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden weiter fest.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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Sehr geehrter Herr [...],
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. Juni 2011, in dem Sie sich gegen eine EU-Transferunion aussprechen.
Auch ich stehe dem EU-Rettungsschirm skeptisch gegenüber wie ich auch generell einigen Entscheidungen auf europäischer Ebene mit Vorbehalten entgegen trete. Dazu möchte ich Ihnen in der Anlage gern mein „5-Punkte-Memorandum zu aktuellen Fragen in der EU“ vom 3. Juni 2011 zur Kenntnis geben.
Klar ist und hier stütze ich die Kritik am europäischen Stabilitätsmechanismus im aktuellen Fall Griechenland. Letztlich kann nur Griechenland selbst die Grundlage für die dauerhafte Wiederherstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit durch die dafür notwendigen Reformen schaffen. Die Geduld der Eurostaaten ist nicht unbegrenzt. Jedoch ist es im Interesse aller Eurostaaten, Griechenland im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Eine ungeordnete und überstürzte Staatsinsolvenz Griechenlands würde unkalkulierbare Konsequenzen für die Stabilität des Euro sowie der europäischen Banken und Unternehmen haben und damit auch die Menschen in Deutschland ganz unmittelbar betreffen. Daher setzt die Bundesregierung alles daran, eine solche Entwicklung abzuwenden.
In der Hoffnung, dass ich Ihnen aufzeigen konnte, dass mich das Thema ebenso beschäftigt wie Sie, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB