Antwort von Wolfgang Tiefensee
Initiative Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie
Frage
Am 29. Juni sollen Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages über den ESM, den dauerhaften und unbeschränkten Euro-„Rettungsschirm“ abstimmen. Aus guten Gründen ist – nach allen verfügbaren Meinungsumfragen – die absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen den ESM:
Der ESM ist antidemokratisch. Das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht, wird im Kern auf ein nicht wählbares und nie mehr abwählbares Gremium, den ESM-Gouverneursrat übertragen, der unbegrenzte Mittel aus dem deutschen Haushalt abrufen kann. Das angebliche „Vetorecht“ eines einzelnen Ministers ändert hieran nichts. Der ESM kann – wie eine Bank – unmittelbar Kredite bei der EZB aufnehmen und also zur „Krisenbekämpfung“ unbeschränkt Geld bei der EZB drucken lassen. Er ist jeder Gesetzgebung, jeder demokratischen Kontrolle, jeder Rechtsprechung entzogen. Der ESM und alle seine Mitarbeiter sind immun gegen jede Art der Rechtsverfolgung.
Der ESM ist in jeder Hinsicht abzulehnen. Er löst kein einziges Problem der Krisenländer. Er überfordert die Zahlernationen. Er setzt die falschen Anreize. Dem kann ein verantwortungsbewußter Demokrat nicht zustimmen.
Ich fordere Sie ganz persönlich auf: Lehnen Sie den ESM am 29.6. ab. Erklären Sie mir bitte, wie Ihre Haltung zu dem ESM ist.
Antwort
Wolfgang Tiefensee
SPD
Leipzig II
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Der ESM-Vertrag ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ausgiebig und zum Teil sehr kontrovers diskutiert worden. Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, denn wir sind uns der finanziellen Risiken bewusst, die mit dem ESM-Vertrag einhergehen. Allerdings sind wir auch der Ansicht, dass der ESM nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Die SPD hat durchgesetzt, dass wichtige Ergänzungen, wie die Vorverlegung des ESM auf Juli 2012, aufgenommen wurden. Die Materie ist komplex und Details der Stabilisierung des Euro ändern sich fast täglich. Jedoch habe ich mich nach Abwägung der mir bekannten Fakten entschlossen, meine Zustimmung zu geben.
Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat jedoch auf europäischer Ebene immer wieder blockiert, gezögert und die Krise damit nicht einzudämmen vermocht. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy zielten einseitig auf Kürzungen in den öffentlichen Haushalten ab und stellen keine nachhaltige Lösung der Krise dar, auch andere Länder mit eigentlich soliden Haushalten sind in der Vergangenheit von den Märkten abgestraft worden. Einseitige Ausgabenkürzungen führen nicht zu wirtschaftlicher Erholung und verschärfen zusätzlich die soziale Schieflage in vielen Ländern.
Die Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Klare und strikte Bedingungen für Hilfsmaßnahmen, die Haushalte zu konsolidieren, sind unerlässlich. Aber ebenso wichtig ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen.
Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit für die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer). Diese würden auch die Banken an der Bezahlung der Krise beteiligen und neue Mittel generieren, um gezielt Wachstumsimpulse zu setzen.
Der ESM kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren, aber auch Wachstum befördern. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. Der ESM ist eine europäische Finanzinstitution, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruht, der im Bundestag ratifiziert werden muss. Die parlamentarischen Beratungen laufen zurzeit und die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich konstruktiv an diesen.
Aus Sicht der SPD soll der ESM zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Eine gemeinschaftliche Lösung in Form eines „Europäischen Währungsfonds“ ist unser Ziel. Es ist uns vor allem wichtig, dass nicht allein die Staats- und Regierungschefs über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu erreichen.
Der ESM kann natürlich nicht das einzige Mittel sein; er ist der übergeordnete Schutzschirm der verschuldete Staaten davor bewahren soll, noch tiefer in die Krise zu gleiten.
Zusätzlich fordern wir ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem darf nicht nur einseitig gespart werden, stattdessen müssen zusätzlich Wachstumsimpulse durch Investitionen gesetzt werden. Hierzu soll beispielsweise die europäische Investitionsbank mit mindestens 10 Mrd. Euro mehr Eigenkapital ausgestattet und damit ein Vielfaches an Kreditvolumen mobilisiert werden. Wozu einseitiges sparen führen kann, sieht man am Beispiel Griechenlands, dessen Wirtschaft in eine bedrohliche Rezension gestürzt ist.
Auch wenn diese Lösung nicht innerhalb weniger Wochen umsetzbar ist, ist dieser Weg ein nachhaltiger Beitrag zur Krisenbewältigung und eine europäische Antwort. Und insbesondere um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer stärker globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Tiefensee