Antwort von Erik Schweickert
Initiative Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)!
Frage
die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen.
Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages Anfang 2012 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!
Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.
Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?
Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.
Antwort
Erik Schweickert
FDP
Pforzheim
Ihre Sorgen um die Stabilität des Euro bzw. zur Haushaltssituation der Bundesrepublik kann ich gut verstehen und teile diese. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass nicht wir in der Pflicht sind, Staaten, die bislang nicht ordentlich gewirtschaftet haben, nun zu unseren Lasten herauszukaufen. Ganz im Gegenteil: Solche Staaten sind es uns schuldig, endlich durchgreifende Schritte zu unternehmen, um ihre finanzielle Schieflage durch Sparen und andere Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Eine europaweite Schuldenbremse ist ebenso sinnvoll wie eine private Gläubigerbeteiligung, für die die FDP im Übrigen schon seit Ausbruch der Krise eintritt.
Ich bin aber auch der Ansicht, dass man es sich nicht zu leicht machen darf. Wenn wir uns nämlich zurücklehnen und nichts tun, dann werden die wahrscheinlichen Folgen aus meiner Sicht noch einschneidender sein. Gerade ein Ausbelieben der von Ihnen so genannten „Rettungspolitik“ würde am Ende Spareinlagen entwerten. Es besteht dann die Gefahr, dass – ähnlich wie bei der Lehman-Pleite – das gesamte Finanz- und Währungssystem mit in den Abgrund gezogen wird. Dies wäre für die Verbraucher eine Katastrophe. Die Stabilität des Euros wäre in Gefahr, Inflation die Folge. Damit wäre auch der Wert der Ersparnisse vieler Verbraucher sowie unser gesamtes Wirtschafts- und Finanzsystem bedroht.
Dies ist nicht bloß eine Floskel. Denn als Professor bin ich es gewohnt, Entscheidungen nicht aus dem hohlen Bauch heraus zu treffen, sondern auf der Grundlage von Fakten. Deshalb habe ich mir z.B. schon im Mai letzten Jahres die Mühe gemacht, die Banken und Versicherungen meines Wahlkreises anzuschreiben und Auskunft über die Verbindlichkeiten unserer Regionalbanken in Griechenland eingeholt. Die Antworten zeigten mir – auch von Kreditinstituten, bei denen ich es nie erwartet hätte - deutlich, dass wir es hier mit Summen zu tun haben, die wir bei einer Insolvenz Griechenlands oder bei einem Übergreifen auf andere Staaten nur schwer kontrollieren können und die weitreichende Folgen haben würden.
Unter Abwägung dieser beiden Sachzusammenhänge habe ich mir klare Richtlinien für meine Entscheidung gesetzt, ob ich einem Rettungsschirm wie dem ESM zustimmen kann oder nicht.
Erstens: Das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments darf auf keinen Fall ausgehebelt werden. Dies bedeutet, dass immer der Deutsche Bundestag das letzte Wort über irgendwelche Hilfszahlungen behalten muss. Als Abgeordneter möchte ich über Zahlungen aus dem ESM mitentscheiden. Manchmal kann es allerdings auch aus Geheimnisschutzinteressen nötig sein, dass diese Entscheidungen in Gremien wie dem Haushaltsausschuss oder in speziell eingesetzten Unterausschüssen getroffen werden. Dies ist nicht ungewöhnlich für die arbeitsteilige Arbeitsweise im Deutschen Bundestag. So gibt es für jeden Bereich spezielle Fachpolitiker, welche die Fraktion bei Sachentscheidungen repräsentieren. Dabei ist es dann wichtig, dass alle Fraktionen beteiligt sind und die jeweiligen Fraktionsvertreter die Entscheidungen mit ihren Kollegen rückkoppeln. Für die FDP kann ich sagen, dass dies bisher immer gut funktioniert hat und ich davon ausgehe, dass es auch künftig so sein wird.
Zweitens bin ich der Meinung, dass Staaten - wie oben beschrieben – kein Geld ohne Gegenleistung erhalten dürfen. Auch muss klar sein, dass wir Bedingungen für Hilfszahlungen vorgeben, die dann eingehalten und überwacht werden müssen. Wenn die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zu dem Schluss kommt, dass unsere Bedingungen nicht erfüllt werden, dann darf es keinerlei Geldabfluss in solche Staaten geben.
Drittens: Auf keinen Fall darf es am Ende zu einer durch Eurobonds ausgestalteten Transferunion kommen, bei der viele Staaten dann am deutschen Geldtropf hängen, wir mehr Zinsen zahlen und sich andere Staaten auf unsere Kosten einen schlanken Fuß machen. Dies zu verhindern ist nicht einfach, da dies selbstverständlich viele ärmere Euro-Staaten gerne hätten. Die FDP wird diesen Versuchen aber eine klare Absage erteilen. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat überdies schon klargestellt, solche Eurobonds würden aufgrund teilweiser Ausfallrisiken so bewertet wie das größte Risiko seiner anteiligen Emittenten, also so wie eine Griechenland Anleihe: mit Ramschstatus. Außerdem stellt das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, den Plänen von Rot-Grün, Eurobonds als Stabilisierungsmittel einzusetzen, das eindeutige Testat der Verfassungswidrigkeit aus! Trotzdem werden diese immer wieder von den Oppositionsparteien gefordert. Und ich bin mir sicher, dass wir längst Eurobonds hätten, wenn Rot-Grün regieren würde.
Ich werde genau prüfen, ob die für mich wichtigen Kriterien bei der Beschlussfassung zum ESM erfüllt sind. Da die konkrete Ausgestaltung des ESM derzeit aber noch nicht feststeht, kann ich noch keine abschließende Aussage darüber treffen, wie ich letztendlich abstimmen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB
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[Anmerkung der Redaktion AbgeordnetenCheck.de: Der Abgeordnete hat sich gegen eine Festschreibung einer dauerhaften Transferunion in der Eurozone ausgesprochen.]