Antwort von Agnieszka Brugger
Initiative Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie
Frage
Am 29. Juni haben Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages über den ESM, den dauerhaften und unbeschränkten Euro-„Rettungsschirm“ abgestimmt. Aus guten Gründen ist – nach allen verfügbaren Meinungsumfragen – die absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen den ESM:
Der ESM ist antidemokratisch. Das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht, wird im Kern auf ein nicht wählbares und nie mehr abwählbares Gremium, den ESM-Gouverneursrat übertragen, der unbegrenzte Mittel aus dem deutschen Haushalt abrufen kann. Das angebliche „Vetorecht“ eines einzelnen Ministers ändert hieran nichts. Der ESM kann – wie eine Bank – unmittelbar Kredite bei der EZB aufnehmen und also zur „Krisenbekämpfung“ unbeschränkt Geld bei der EZB drucken lassen. Er ist jeder Gesetzgebung, jeder demokratischen Kontrolle, jeder Rechtsprechung entzogen. Der ESM und alle seine Mitarbeiter sind immun gegen jede Art der Rechtsverfolgung.
Der ESM ist in jeder Hinsicht abzulehnen. Er löst kein einziges Problem der Krisenländer. Er überfordert die Zahlernationen. Er setzt die falschen Anreize. Dem kann ein verantwortungsbewußter Demokrat nicht zustimmen.
Teilen Sie mir bitte, wie Ihre Haltung zu dem ESM ist.
Antwort
Agnieszka Brugger
B'90/Grüne
Ravensburg
+++
vielen Dank für Ihre E-Mails.
Unabhängig davon, ob die Darstellung im Magazin Panorama zutreffend ist oder nicht, verstehe ich Ihr Unverständnis über die dargestellte Ahnungslosigkeit der Bundestagsabgeordneten.
Viele der Probleme und Politikfelder, mit denen wir uns im Bundestag auseinander setzen müssen, sind äußerst komplex. Als Bundestagsabgeordnete ist es aber unsere Pflicht, dass wir uns, gerade bei wichtigen und weitreichenden Entscheidungen, umfangreich informieren und intensiv in die Materie einarbeiten.
Für die aktuelle Krise gibt es keine einfachen Lösungen und viele der Experten und Expertinnen wiedersprechen sich in ihren Problemanalysen und Lösungsvorschlägen, deswegen werden wir uns voraussichtlich noch lange mit diesem Thema beschäftigen müssen und sind vor unerfreulichen Überraschungen nicht gefeit.
Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass ich mir die aktuellen Entscheidungen im Parlament nicht leicht mache und mich intensiv mit der Frage de Rettungsschirms auseinander gesetzt habe, um nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen. Dafür, dass Sie mir weitere Informationen haben zukommen lassen, möchte ich mich bedanken und stehe Ihnen bei weiteren Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Agnes Malczak
----------------------------------------------------------------
Agnieszka Malczak
Mitglied des Bundestages
Mitglied im Verteidigungsausschuss
Sprecherin für Abrüstungspolitik
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Berliner Büro:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefonnr.: 030-227-71570
Telefaxnr.: 030-227-76195
E-Mail: agnes.malczak@bundestag.de
Wahlkreisbüro:
Rosenstraße 39
88212 Ravensburg
Telefonnr.: 0751-3593966
Telefaxnr.: 0751-3593967
E-Mail: agnes.malczak@wk.bundestag.de