Antwort von Uta Zapf
Initiative Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie
Frage
Der ESM verletzt die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem. Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt - auch und gerade in der Krise.
Deutschland haftet im Rahmen des ESM zunächst für 190 Mrd. €. Der ESM sieht vor, daß diese Summe auch noch erhöht werden kann. Ich habe Sorge, daß die Belastung künftig nicht mehr tragbar ist. Daher frage ich Sie:
Gibt es für Sie eine Grenze der Belastbarkeit Deutschlands, ab der Sie einer weiteren Euro-„Rettung“ nicht mehr zustimmen würden?
Antwort
Uta Zapf
SPD
Offenbach
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über den SPD-Landesverband hat mich Ihre E-Mail vom 20. April 2012 erreicht, in der Sie die Pläne der Bundesregierung für den sog. ESM kritisieren. Noch hat die SPD-Bundestagsfraktion nicht entschieden, wie sie bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über den entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden wird. Zu viele Details sind noch offen, zu viele Fragen ungeklärt und wichtige Begleit-Entscheidungen noch nicht getroffen. Auch ich persönlich habe meine Meinungsbildung deshalb noch nicht abgeschlossen. Die von Ihnen geschilderte Verletzung von Menschenrechten sehe ich allerdings nicht.
Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass Deutschland europäische Solidarität zeigen muss. Die europäische Solidargemeinschaft besteht seit 1957 und ist weltweit eine einzigartige und vorbildhafte Erfolgsgeschichte. Transferleistungen gab es innerhalb der EWG/EG/EU schon immer - auch Deutschland hat von ihnen profitiert. Es ist keineswegs so, dass Deutschland nun unbegründete, unnötige Verantwortung zum eigenen Schaden übernehmen soll. Schließlich sind wir zwar der größte Nettozahler, aber als Exportnation auch einer der größten Profiteure der EU.
Die Rettungsschirme und der geplante ESM sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist natürlich keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Klare und strikte Bedingungen für Hilfsmaßnahmen, etwa die Konsolidierung der jeweiligen Haushalte, sind unerlässlich. Aber ebenso wichtig ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen. Vor allem muss aber der Finanzsektor reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden. Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer).
Der ESM kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren, aber auch Wachstum befördern. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. Der ESM ist eine europäische Finanzinstitution, die auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruht, der im Bundestag ratifiziert werden muss. Die parlamentarischen Beratungen haben begonnen - die SPD-Bundestagsfraktion wird sich konstruktiv an ihnen beteiligen. Einiges sehen wir kritisch, auch die von Ihnen angesprochenen Privilegien und Immunitäten werden wir prüfen. Nach derzeitiger Einschätzung entsprechen sie aber denen vergleichbarer internationaler Institutionen.
Wie gesagt, der Klärungsbedarf ist noch erheblich -- die Bundesregierung ist hier in der Bringschuld. Nach unserer Auffassung ist für die Zustimmung zum ESM eine 2/3 Mehrheit im Bundestag erforderlich, weil die
Entscheidung in unsere Verfassungsordnung und die Rechte des Parlamentes eingreift.
Ich werde meine Entscheidung -- das darf ich Ihnen versichern -- wohlüberlegt und nach reiflicher Abwägung treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
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Sehr geehrter Herr [...],
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich auffordern, gegen den ESM-Vertrag zu stimmen. Zurzeit wird auf europäischer Ebene über den ESM-Vertragstext neu
verhandelt. Die parlamentarischen Beratungen hierüber haben noch nicht begonnen. Der Presse war zu entnehmen, dass die Bundesregierung plant die
Debatte auf das kommende Jahr zu verschieben. Da ein konkreter Text-Entwurf noch nicht vorliegt, kann ich auch zu meinem Abstimmungsverhalten noch keine Aussage treffen.
Wir beraten derzeit im Deutschen Bundestag über den bis 2013 befristeten Rettungsschirm EFSF. Grundsätzlich befürworte ich die Euro-Rettungsmaßnahmen. Der Verdacht, Deutschland müsse unbegründete, unnötige Verantwortung zum
eigenen Schaden übernehmen, ist nach meiner Auffassung unbegründet. Die europäische Solidargemeinschaft besteht bereits seit 1957. Transferleistungen innerhalb der EWG/ EG/ EU gab es schon immer, Deutschland hat von ihnen profitiert. Inzwischen sind wir nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte Profiteur der EU. Um ein paar Zahlen zu nennen: 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent sogar in die EU, die
deutsche Wirtschaft spart durch den stabilen Euro jährlich 10 Milliarden Euro, da Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. Seit 2002 sind in der Eurozone 16 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden.
Für meine Meinungsbildung ist entscheidend, dass die europäischen Maßnahmen funktionieren und die Beteiligung des Deutschen Bundestags gesichert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. September 2011 die Hilfe für Griechenland und den zeitweiligen Rettungsschirm EFSF für zulässig erklärt, jedoch Auflagen zur Beteiligung des Deutschen
Bundestages gemacht. Wichtig ist für mich, dass unser Parlament aktiv zustimmen muss, wenn einem Staat Hilfe gewährt werden soll, damit das Budgetrechts des
Deutschen Bundestages nicht ausgehöhlt wird.
Entscheidend muss außerdem sein, dass die von der Refinanzierungskrise betroffenen Staaten ihrer Verantwortung für den Abbau ihrer Verschuldung
gerecht werden. Ohne wirtschaftliches Wachstum in den Krisenstaaten kann die notwendige Konsolidierung ihrer Haushalte nicht gelingen. Wir brauchen deshalb
ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm, das nicht über die Einkommenssteuer der Arbeitnehmer finanziert wird, sondern über eine europäische Finanztransaktionssteuer.
Aus heutiger Sicht und auf Grundlage der uns bislang vorliegenden Unterlagen werde ich voraussichtlich für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF
stimmen. Es muss bis dahin aber auch geklärt sein, ob Gerüchte, der in dieser Woche zur Abstimmung stehende Rettungsschirm solle bereits wieder erweitert
werden, der Wahrheit entsprechen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Finanzminister in die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses geladen, um hier Klarheit zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
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Sehr geehrter Herr […],
mit Ihrer Mail an mich haben Sie sich an der Aktion „Stoppt EU-Transferunion“ bei „abgeordnetencheck“ beteiligt. Dieses Forum hinterlässt bei mir keinen besonders seriösen Eindruck. Es gibt weder einen Moderationskodex noch Regeln – im Unterschied etwa zu „abgeordnetenwatch“.
Da Sie aus meinem Wahlkreis kommen, möchte ich mich dennoch gerne inhaltlich mit Ihrem Anliegen auseinandersetzen. Ich würde mich freuen, Ihre E-Mail an uta.zapf@bundestag.de zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf