Antwort von Wolfgang Bosbach
Initiative Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)!
Frage
die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen.
Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages Anfang 2012 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!
Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.
Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?
Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.
Antwort
Wolfgang Bosbach
CDU
Rheinisch-Bergischer Kreis
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Sehr geehrter Herr [...],
leider muss ich Ihnen gestehen, dass es sich bei diesen Zeilen um einen Standardbrief handelt, aber wenn man in kurzer Zeit viele hundert E-mails, Briefe oder Faxe erhält, kann man leider nicht auf jede Zuschrift so intensiv eingehen, wie man es gerne tun würde.
Natürlich war mir von Anfang an klar, dass es problematisch ist bzw. werden könnte, wenn ich nicht mit der Fraktionsmehrheit stimme, und in der Politik darf man nicht empfindlich sein. Gelegentliche Auseinandersetzungen gehören zur politischen Arbeit wie das Holz zur Schreinerei. Aber diese Auseinandersetzungen sollten immer sachbezogen sein. Ein stetes Ringen um richtige politische Entscheidungen ist ganz selbstverständlich. Aktuell würde das bedeuten: Eine konstruktive Debatte über Zahlen, Daten, Fakten zur Beantwortung der Frage: Wie lösen wir die Euro- bzw. Staatsschuldenkrise am besten? Leider ging diese Debatte in den letzten Wochen auch ins Persönliche. Das habe ich nicht erwartet, das war für mich neu. Jetzt brauche ich erst mal in den beiden sitzungsfreien Wochen etwas Abstand, denn ich wollte und will ein guter Fraktionskollege sein, kein Störenfried. Ich möchte der CDU gerne helfen, ihr keine Probleme bereiten.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich meine Hoffnung erfüllt, dass wir uns zukünftig wieder ganz auf die politisch-inhaltlichen Fragen und Themen konzentrieren und offen und fair miteinander umgehen.
Mit freundlichen Grüßen und ein herzliches Danke für Ihre aufmunternden Worte.
Ihr
Wolfgang Bosbach MdB
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Sehr geehrter Herr [...],
in obiger Sache danke ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 22. August und darf zur Vermeidung möglicher Missverständnisse gleich zu Beginn daraufhinweisen, dass es sich hier um einen Musterbrief handelt, denn aufgrundder Masse an Zuschriften in den letzten Tagen ist es mir *leider* beim besten Willen nicht möglich, auf jedes einzelne Anliegen und auf jedes einzelne Argument so einzugehen, wie sich dies die Absenderinnen und Absender verständlicherweise wünschen.
Bei knapp 10.000 Zuschriften pro Jahr ist es ohnehin nicht immer einfach, jedem Anliegen gerecht zu werden, aber wenn man – wie in den letzten Tagen geschehen – mehrere hundert Zuschriften in kurzer Zeit erhält, dann ist es ein klassischer Fall objektiver Unmöglichkeit, jede Zuschrift einzeln zu beantworten. Hierfür bitte ich Sie sehr herzlich um Verständnis.
Beim Thema Euro-Krise-Schulden-Krise war es eigentlich so wie häufig, es gibt Zustimmung, aber auch Kritik für die eigene Haltung bzw. Überzeugung, aber so viel Zustimmung wie in den letzten Tagen gab es selten. In nicht wenigen Zuschriften wurden auch um ergänzende Informationen und Argumente gebeten und ich bitte Sie auch diesbezüglich um Verständnis dafür, dass ich Ihnen meine Homepage www.wobo.de empfehle. Dort habe ich beispielsweise ein Interview eingestellt, das ich vor wenigen Tagen zu der Thematik gegeben habe und ich hoffe, dass die darin enthaltenen Informationen für Sie von Interesse sind.
Mit besten Grüßen und allen guten Wünschen aus Berlin
Ihr
Wolfgang Bosbach MdB
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Antwort auf konkretisierte Petition zum ESM-Vertrag:
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)
Sehr geehrter Herr [...],
hiermit bestätige ich den Erhalt Ihrer Email vom 13.August in obiger Angelegenheit, die ich textgleich bereits mehrmals erhalten habe. Daher sind Sie sicherlich damit
einverstanden sind, dass ich nur kurz antworte, zumal wir in der Sache selber vermutlich identische oder zumindest sehr ähnliche Auffassungen haben.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst ab Juni 2013 den bestehenden Euro-Rettungsschirm ab. Auch er wird nur unter strikten Bedingungen eingesetzt, eine Beteiligung privater Gläubiger ist vorgesehen. Der Stabilitätsmechanismus ist wichtiger Bestandteil eines Gesamtpakets zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Ziel ist während einer Krise, die Ansteckung anderer Länder zu verhindern. Der ESM soll jedoch nur "ultima ratio" sein, also nur eingesetzt werden, wenn die gemeinsame Währung als Ganze in Gefahr gerät. Auch unter dem ESM müssen sich die betroffenen Länder zu klaren Sparvorgaben verpflichten! Der Schirm soll mit effektiv 500 Mrd. € für den Notfall ein tragfähiges Rettungsnetz sein. Deutschland wird sich mit knapp 22 Mrd. € an den 80 Mrd. € umfassenden direkten Einlagen des ESM beteiligen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch: Ab 2013 sollen private Gläubiger eines hilfsbedürftigen Landes beteiligt werden. Im Fall temporärer Liquiditätshilfen geschieht dies auf freiwilliger Basis, bei festgestellter drohender Insolvenz verpflichtend.
Der ESM wird durch verschiedene politische Maßnahmen ergänzt, die es unwahrscheinlicher machen, dass der permanente Schutzschirm von Staaten gebraucht werden wird. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt legen die europäischen Staaten strengere Vorgaben fest, um frühzeitig einem übermäßigen Defizit entgegenzuwirken. Der Schuldenstand wird nunmehr als gleichwertiges Kriterium dem Defizit-Ziel an die Seite gestellt. Staaten mit einem Schuldenstand, der größer als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist, müssen diesen Überschuss mit 5% pro Jahr abbauen. Diese strenge Regel betrifft aktuell auch Deutschland. Teil des Brüsseler Gesamtpaktes ist der von Deutschland und Frankreich angeregte „Pakt für
den Euro Plus“. Er setzt auf Strukturreformen in Europa und steigert die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, nicht nur untereinander, sondern auch weltweit.
All diese Vereinbarungen, auch diejenigen, die auf den ersten Blick anderen europäischen Partnerländern zu Gute kommen zu scheinen, sind im primären deutschen Interesse. Gerade wir Deutschen haben ein vitales Eigeninteresse an einem nachhaltig stabilen Euro und einer funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion. Deutschland profitiert vom starken Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt: Unsere exportabhängige Wirtschaft profitiert davon, dass es
innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Der Euro hat zu einer Vertiefung des europäischen Binnenmarkts mit inzwischen mehr als 500 Mio. Verbrauchern geführt, die 60% aller deutschen Exporte abnehmen. Nicht zuletzt war und ist die Einführung des Euro mit dem Versprechen niedriger Inflationsraten bzw. einer hohen Kaufkraft verbunden. Dieses Versprechen hat der Euro erfüllt: Die durchschnittliche Preissteigerungsrate in Deutschland war und ist bekanntlich seit Einführung des Euro niedriger als noch zu Zeiten der D-Mark.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach MdB
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Sehr geehrter Herr [..],
in obiger Sache bestätige ich dankend den Erhalt Ihrer E-Mail vom 27. Juni 2011. Bitte gestatten Sie mir zunächst den Hinweis, dass mir der Text der Zuschrift irgendwie bekannt vorkommt…Dies liegt daran, dass ich exakt den gleichen Text schon mehrfach erhalten habe, so dass Sie sicherlich damit einverstanden sind, dass ich nur kurz antworte.
Zwar heißt es in Ihrem Betreff „EU-Transferunion!“, da Sie im Text jedoch von einer Haftungsgemeinschaft sprechen, müssten zunächst einmal die beiden Begriffe geklärt und abgegrenzt werden.
Seit ihrer Gründung (!) ist die EU auch eine Transferunion – aber keine Haftungsunion! Transferunion bedeutet, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU Zahlungen an die EU bzw. an die Institutionen der EU leisten, und dass mit diesen Zahlungen die verschiedenen Aufgaben der EU in den verschiedenen EUMitgliedstaaten finanziert werden. Bei dieser Form der Finanzierung der verschiedenen Aufgaben der EU liegt es in der Natur der Sache, dass nicht jedes Land exakt die gleichen Zahlungen (zurück) erhält, die dieses Land zuvor geleistet hat, so dass es schon seit Jahrzehnten Transferzahlungen innerhalb der EU gibt. Dies führt ja auch dazu, dass es sogenannte Netto-Zahler in der EU gibt, aber auch solche Länder, die höhere Leistungen erhalten, als sie selber an die EU leisten.
Ein ähnliches System haben wir auch innerstaatlich im Länder-Finanzausgleich. Auch diesbezüglich könnte man mit guten Gründen von einer „Transferunion“ sprechen, Stand heute gibt es 4 Bundesländer, die Netto-Zahler sind, 11 Länder erhalten Leistungen im Länder-Finanzausgleich und 1 Bundesland ist von diesen Finanztransferströmen nur marginal betroffen.
Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass sich Ihre Kritik im Kern an eine „Haftungsgemeinschaft“ richtet, die auch ich – nicht – für wünschenswert halte. In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach MdB