Antwort von Rainer Stinner
Initiative Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)!
Frage
die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen.
Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages Anfang 2012 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!
Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.
Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?
Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.
Antwort
Rainer Stinner
FDP
München-Ost
Ich habe mich seit zwei Jahren mit dem Thema der Schuldenkrise in Europa intensiv beschäftigt. Es gibt keine wirklich "gute" Lösung, ich halte aber nach Abwägung aller Vor- und Nachteile die Einrichtung des ESM für die am wenigsten schlechte Variante. Daher werde ich Ihrem ultimativen Begehren nicht nachkommen. Sie haben auch für ihre steile These, was der ESM alles bedroht, keine Begründung gegeben. Auf einer solchen Basis können wir leider keine Entscheidungen treffen.
Wenn Sie nun wegen meiner Zustimmung beim nächsten Mal die FDP nicht wieder wählen können, dann würde mich interessieren, welche Partei Sie dann wählen möchten. Union, SPD, Grüne und die FDP werden aus heutiger Sicht dem ESM zustimmen. Bleibt noch die Linke, die Piraten, die Grauen Panther, etc. Wenn Sie meinen, mit einer Wahl dieser Parteien besser zu fahren, so müssen Sie das selbst verantworten.
Beste Grüße
Rainer Stinner
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Dr. Rainer Stinner
Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-79110
Fax: 030/227-76101
rainer.stinner@bundestag.de
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[Anmerkung der Redaktion AbgeordnetenCheck.de: Der Abgeordnete hat sich gegen eine Festschreibung einer dauerhaften Transferunion in der Eurozone ausgesprochen.]