Antwort von Wolfgang Schäuble
Initiative Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie
Frage
Der ESM verletzt die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem. Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt - auch und gerade in der Krise.
Deutschland haftet im Rahmen des ESM zunächst für 190 Mrd. €. Der ESM sieht vor, daß diese Summe auch noch erhöht werden kann. Ich habe Sorge, daß die Belastung künftig nicht mehr tragbar ist. Daher frage ich Sie:
Gibt es für Sie eine Grenze der Belastbarkeit Deutschlands, ab der Sie einer weiteren Euro-„Rettung“ nicht mehr zustimmen würden?
Antwort
Wolfgang Schäuble
CDU
Offenburg
- Leitungsstab -
Bundesministerium der Finanzen
Referat für Bürgerangelegenheiten
Bundesministerium der Finanzen
Referat für Bürgerangelegenheiten
Sehr geehrter Herr (...), es gibt ein Grundannahme, die ich nicht mit Ihnen teile.
Sie glauben: Das Risiko der mit den Rettungsprogrammen verbundenen Stützungsmaßnahmen ist so groß, dass es eines Tages auch zu einer Haftung kommt, die dann Deutschland in den Ruin treibt. Dass es so kommt wird, will keine Regierung - nicht die in Deutschland und auch nicht die in anderen EU-Staaten. Es gibt in den EU-Staaten auch kein Erkenntnisproblem zur Frage, was ist zu tun, damit ein Staat wieder auf die eigenen Füße kommt - die Sanierungsauflagen kennen Sie und helfen Ihnen sich von meiner Aussage zu überzeugen. Mit dieser Unterstellung, man treibe Deutschland wegen des Kampfes um den Euro in den Ruin, sollten wir deshalb aufhören. Wenn nicht, fällt mir Folgendes auf:
Sie und der von Ihnen zitierte Verein, hat keine Gewissheit, dass die geäußerten Behauptungen zutreffen. Auch Sie glauben nur, dass es so kommen könnte, wie Sie es beschreiben. Damit ziehen im Niveau und in der Anzahl der Vorwürfe die gegnerischen Parteien gleich. Beide Seiten "glauben" das etwas eintritt. Im Unterschied zu vielen Kritikern stehen aber die Verantwortlichen ohne Unterlass in Kontakt und handeln deshalb stets auf hohem Aktualitätsniveau um den Eintritt des Ereignisses, die Stabilisierung der Eurozone, zu bewirken.
Auch ich kann Ihnen trotz der Bemühungen um die Lösung der Staatsschuldenkrise die von Ihnen formulierten Sorgen nicht nehmen - das ist ehrlich. Die eingeleiteten Maßnahmen werden auch erst einmal wirken müssen. Aber so zu tun, als würden alle Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsschuldenkrise wirkungslos und ohne Erfolg verpuffen, ist anmaßend. Anmaßend z.B. gegenüber den Portugiesen und den Iren, die sehr erfolgreich handeln. So eindeutig "rechthaberisch" zu argumentieren, respektiert nicht die Bemühungen der betroffenen Länder, sondern zeigt, dass man grundsätzlich gegen etwas ist (möglicherweise den Euro oder Europa - ich weiß es nicht). So kann man argumentieren, wenn man keine Verantwortung für Europa hat. Eine Europa verbundene Bundesregierung kann sich das nicht erlauben.
Zu Ihren Fragen hinsichtlich der Bewertung der von Ihnen vermuteten Schwachstellen im ESM-Vertrag ist medial alles ausgetauscht. Auch hier gilt das oben Gesagte. Es steht im Prinzip Rechtsmeinung und Einschätzung gegen Rechtsmeinung und Einschätzung. Hier wundert mich nur eine (Ihre) Position: Wer behauptet, etwas Negatives tritt ein (Haftungsfall), sollte diese Behauptung belegen. Nicht diejenigen, die den Eintritt eines Ereignisses verhindern wollen (z.B. Haftung) müssen belegen, dass etwas eintreten könnte, was der Gegner behauptet. Das ist doch hanebüchen. Und diesen Anspruch sollten einfache Leute, wie auch Professoren haben.
Ein letztes Wort: Nein, über die Position der "Zivilen Koalition für Deutschland" wundere ich mich nicht. Es ist schön, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Ich wundere mich auch nicht darüber, dass es Abgeordnete gibt, die ein andere Auffassung als die Bundesregierung haben. Ich frage mich aber, mit welcher Blindheit man geschlagen sein muss, um zu übersehen, dass sich die deutlich Mehrheit der Abgeordneten für die Rettungsprogramme und die Sanierungsauflagen ausgesprochen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Leisinger
- Leitungsstab -
Bundesministerium der Finanzen
Referat für Bürgerangelegenheiten
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[Redaktion Abgeordneten-Check.de: Der/die Abgeordnete hat bei der Abstimmung am 29.06.2012 im Bundestag FÜR den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – Drs. 17/9045, 17/10126 und 17/10172 – gestimmt]
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Bundesfinanzminister Dr. Schäuble sieht der Abstimmung im Deutschen Bundestag mit Zuversicht entgegen. Bitte gehen Sie davon aus, dass er die Einrichtung des ESM mit seiner Stimme unterstützen wird. Schließlich wurde der Fiskalvertrag durch unser Haus fachlich begleitet und geprägt und deshalb kennt er die mit dem Fiskalvertrag verbundenen Chancen und Risiken wie kaum ein zweiter. Warum Dr. Schäuble den Fiskalvertrag inhaltlich unterstützt, entnehmen Sie bitte gerne der Begründung zum Gesetzentwurf, den Sie über diesen Link aufrufen können: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709046.pdf
Bitte achten Sie auch darauf, dass die korrekte Bezeichnung des "Fiskalvertrags" wie folgt lautet: Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Begriff Fiskalvertrag ist ein medial gern genutzte Vereinfachung des korrekten Namens.
Zusätzlich finden Sie in der Anlage einen Frage- und Antwortkatalog zum Fiskalvertrag und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (siehe Dokumentenende): http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/20120202-esm.html?__nnn=true
Mit freundlichen Grüßen
Michael Leisinger
- Leitungsstab -
Bundesministerium der Finanzen
Referat für Bürgerangelegenheiten