Antwort von Hans-Joachim Otto
Initiative Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie
Frage
Der ESM verletzt die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem. Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt - auch und gerade in der Krise.
Deutschland haftet im Rahmen des ESM zunächst für 190 Mrd. €. Der ESM sieht vor, daß diese Summe auch noch erhöht werden kann. Ich habe Sorge, daß die Belastung künftig nicht mehr tragbar ist. Daher frage ich Sie:
Gibt es für Sie eine Grenze der Belastbarkeit Deutschlands, ab der Sie einer weiteren Euro-„Rettung“ nicht mehr zustimmen würden?
Antwort
Hans-Joachim Otto
FDP
Frankfurt am Main I
Sie sich mit dem Sachverhalt zum Europäische Stabilitätsmechanismus
auseinandersetzen.
Der Fiskal-Vertrag und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bilden
zusammen das Grundgerüst der Regierung, um sowohl kurzfristig, als auch
langfristig die finanzpolitische Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten.
Sowohl die FDP als auch ich persönlich als Abgeordneter sind fest davon
überzeugt, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft grundlegend mit der
Zukunft Europas verwoben ist. Die Staaten Europas können nur gemeinsam in eine
starke und solide finanzielle Zukunft schauen. Aufgrund dessen ist es
unerlässlich, in diesen harten Zeiten einander beizustehen, um gemeinsam einen
Weg aus der Krise zu finden. Selbstverständlich funktioniert dies nur, wenn die
Anreize so gesteuert sind, dass auch in Zukunft jede Nation die Verantwortung
für ihre Haushaltführung übernimmt. Daher wollen wir als Deutschland den ins
Straucheln geratenen Ländern der EU helfen. Voraussetzungen ist für uns dabei
jedoch immer, dass diese Hilfe eine Hilfe zur Selbsthilfe ist. Aus diesem Grund
setzt sich die FDP auch für strenge Auflagen ein. Dauerhaften
Transfermechanismen innerhalb der Euro-Zone erteilen wir eine klare Absage. Aus
unserer Sicht darf es nicht zu einer europäischen Transferunion kommen.
Ich möchte noch einmal näher auf Ihre Bedenken bezüglich des
ESM-Gouverneursrat eingehen. Es ist kein unabhängiges Gremium, welches autonome
Entscheidungen über europäische Steuergelder treffen kann. Der Gouverneursrat
besteht aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets, die gewählte
Regierungen der Eurostaaten repräsentieren. Alle wesentlichen Entscheidungen,
einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten
Kapital, werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des
Euro-Währungsgebiets getroffen - Deutschland hat jederzeit ein Vetorecht.
Dem Deutschen Bundestag ist dieses Vetorecht faktisch übertragen worden, indem
wir dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat einen
Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet haben, wie wir es bereits bei der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazillität (EFSF) auf Druck der FDP getan
haben. Auf diese Weise muss sich der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des
ESM zunächst die Zustimmung des Bundestages einholen, bevor er einer etwaigen
Ausweitung zustimmen kann. Sollte der Bundestag diese Zustimmung verweigern,
muss der deutsche Vertreter mit Nein stimmen und kann damit eine Ausweitung von
Hilfen im Rahmen des ESM effektiv verhindern. Es können also nicht unbegrenzt
Mittel aus dem Dt. Haushalt abgerufen werden.
Des Weiteren sei erwähnt, dass Art. 123 AEUV eine Kreditvergabe seitens der
EZB an staatliche Institutionen wie den ESM ausdrücklich verbietet. Im Übrigen
hat die Koalition bei der Ausgestaltung des Parlamentsvorbehaltes auch die
Leitlinien für das Anleihemanagement des ESM erfasst. Wie Sie sicherlich
wissen, setzt sich die FDP mit allen Mitteln dagegen ein, den ESM mit einer
Banklizenz auszustatten, so dass jedwede Ausgestaltung dieser Leitlinie, die
einer Banklizenz des ESM nahekommen würde, effektiv verhindert werden kann.
Da die Gewährung von Hilfen über den ESM an die strikte Einhaltung des
Fiskalpaktes gekoppelt ist, dürfte sich rein faktisch die Inanspruchnahme des
Stammkapitals in Grenzen halten. Auch hier gilt: Ohne Solidität keine
Solidarität!
Auch auf Ihre Bedenken bezüglich der Immunität in Art. 35 möchte ich gern
näher eingehen. Bei den Immunitätsregelungen für den ESM handelt es sich um
bei internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des
ESM beinhaltet, so z.B. bei der Privatsektorbeteiligung, äußerst komplexe
rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit Risiken behaftet sind. In der
Regel handelt es sich um Immunitäten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der
Organisation. Handlungen der Bediensteten sind folglich nur dann geschützt,
wenn sie offizieller Natur sind. Allerdings sind für die Spitze der
Organisationen, also z. B. den Präsidenten, teilweise weitergehende
Immunitäten vorgesehen. Diese entsprechen den Immunitäten, die den Diplomaten
im zwischenstaatlichen Verkehr zukommen. Der Gouverneursrat des ESM, in dem die
Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, bzw. der
Geschäftsführende Direktor können die Immunität der Amtsträger und
Bediensteten bei Bedarf aufheben. Vergleichbare Regelungen gelten u. a. für den
IWF, die Weltbank sowie regionale Entwicklungsbanken, wie z. B. die Afrikanische
Entwicklungsbank (AfDB), und die Asiatische Entwicklungsbank (ADB).
Ich hoffe, Ihre Bedenken bezüglich unserer Politik entsprechend ausgeräumt zu
haben und versichere, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen
Bundestag, dass wir alle unsere Entscheidungen stets am Grundsatz des Wohles des
deutschen Volkes orientieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
+++
[Redaktion Abgeordneten-Check.de: Der/die Abgeordnete hat bei der Abstimmung am 29.06.2012 im Bundestag FÜR den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – Drs. 17/9045, 17/10126 und 17/10172 – gestimmt]
+++
der Fiskal-Vertrag und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bilden
zusammen das Grundgerüst der Regierung, um sowohl kurzfristig, als auch
langfristig die finanzpolitische Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten.
Sowohl die FDP als auch ich persönlich als Abgeordneter sind fest davon
überzeugt, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft grundlegend mit der
Zukunft Europas verwoben ist. Die Staaten Europas können nur gemeinsam in eine
starke und solide finanzielle Zukunft schauen. Aufgrund dessen ist es
unerlässlich, in diesen harten Zeiten einander beizustehen um gemeinsam einen
Weg aus der Krise zu finden. Selbstverständlich funktioniert dies nur, wenn die
Anreize so gesteuert sind, dass auch in Zukunft jede Nation die Verantwortung
für ihre Haushaltführung übernimmt.
Daher wollen wir als Deutschland den ins Straucheln geratenen Ländern der EU
helfen. Voraussetzungen ist für uns dabei jedoch immer, dass diese Hilfe eine
Hilfe zur Selbsthilfe ist. Aus diesem Grund setzt sich die FDP auch für strenge
Auflagen ein. Dauerhaften Transfermechanismen innerhalb der Euro-Zone erteilen
wir eine klare Absage. Auch aus unserer Sicht, darf es nicht zu einer
europäischen Transferunion kommen.
Da die Gewährung von Hilfen über den ESM an die strikte Einhaltung des
Fiskalpaktes gekoppelt ist, dürfte sich rein faktisch die Inanspruchnahme des
Stammkapitals in Grenzen halten. Auch hier gilt: Ohne Solidität keine
Solidarität!
Mit unserem Ansatz der vernetzten Stabilität in der Eurozone tragen wir den
durch zu hohe Staatsverschuldung entstandenen Problemen in angemessener Wei-se
Rechnung. Wie bereits erwähnt, ist die Schuldenselbstverantwortung für uns ein
hohes Gebot, daher gehen wir, anders als die SPD die Probleme nicht durch eine
Vergemeinschaftung aller Schulden, also durch Einführung von Eurobonds, sondern
durch die Beseitigung der Verschuldungsursachen, und damit langfristig
erfolgreich, an.
Wir als FDP setzen uns gegen eine Transferunion ein und tun alles für eine
selbst-verantwortliche Schuldenpolitik in Europa.
Ich hoffe, Ihre Bedenken bezüglich unserer Politik entsprechend ausgeräumt zu
haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Hans-Joachim Otto
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Arbeit als Abgeordneter für Frankfurt am Main und Hessen:
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Hans-Joachim Otto
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 73690
Telefax: +49 30 227 76690
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mail: hans-joachim.otto@bundestag.de
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Sehr geehrter Herr […],
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19.10.2011, auf welches ich Ihnen nun gerne etwas ausführlicher antworten möchte. Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen die Dimension, die diese mittlerweile weltweite Schuldenkrise für uns alle hat und noch wird haben können.
Diese Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt.
Vor dem Hintergrund Ihrer Aufforderung, einem weiteren Rettungsschirm die Zustimmung zu verweigern, muss man sich die Frage stellen, was die Alternative zu den Stabilisierungsmaßnahmen und Vorhaben der christlich-liberalen Koalition in ihrer Konsequenz bedeuten würde.
Die erste Folge einer - ungeordneten - Insolvenz eines Mitgliedsstaates wäre, dass Inhaber der entsprechenden Staatsanleihen diese Papiere abschreiben müssten. Dies würde Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit fast jeden Bürger insbesondere bei seiner Altersvorsorge treffen.
Die zweite, vielleicht noch gravierendere Folge wäre, dass der Kapitalmarkt einen negativen Lerneffekt erzielt und fortan bei stark verschuldeten Staaten Kredite nur noch gegen noch höhere Zinsaufschläge zur Kompensation des erhöhten Ausfallrisikos gewährt. Hierdurch würden mehrere Staaten aufgrund immer höherer Refinanzierungskosten gewissermaßen einen Insolvenzbeschleuniger erfahren. Die Folge könnte eine Kaskade wirtschaftlich zusammenbrechender Staaten sein, die aus dem Euroraum aussteigen, ihre eigene Währung einführen und diese erheblich abwerten müssten. Eine solche Kaskade würde wiederum die Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit hauptsächlich Privatanleger treffen, da die Anleihen trotz eines Währungswechsels noch immer in Euro valutieren und entsprechend kaum zum vollen Wert abgelöst werden dürften.
In der Folge droht der Zusammenbruch eines ganzen Wirtschaftsraums, der insbesondere die hauptsächlich am Export orientierte, deutsche Volkswirtschaft treffen würde. In der Konsequenz eines derartigen Szenarios droht starke Inflation und Massenarbeitslosigkeit auch hierzulande. Wer dann am langen Ende der Leidtragende dieser Entwicklung sein dürfte ahnen Sie sicher bereits der Steuerzahler in Deutschland!
Vor diesem Hintergrund erscheint der ernsthafte Versuch, einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaat zu stützen und ihm gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung gesunder Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen zu lassen, weitaus weniger risikoreich für unsere deutschen Interessen. Daher müssen wir mit geeigneten Institutionen und Regeln vorsorgen, die eine Kettenreaktion vermeiden und den Zusammenbruch des Wirtschaftsraums gar nicht erst zulassen.
Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße! „Conditio sine qua non“, also absolute Bedingung jedweder Hilfeleistungen muss ein tragfähiges und zukunftsweisendes Anpassungsprogramm für den hilfesuchenden Mitgliedstaat sein, das ihm rasch zu eigener Kreditwürdigkeit am Kapitalmarkt verhilft.
Wer Hilfe beansprucht, weil er seine strukturellen Hausaufgaben in der Vergangenheit liegen ließ, kann auf Solidarität anderer Staaten nur hoffen, wenn er seinerseits Solidität bei seinem Sanierungsprogramm zeigt. Deshalb haben wir als FDP durchgesetzt, dass vor jeder Hilfsmaßnahme immer ein zwischen dem Mitgliedstaat und IWF, der Kommission und der EZB einvernehmlich ausgehandeltes Sanierungsprogramm stehen muss.
Aus meiner Sicht muss aber klar sein, dass es nicht fortgesetzte Hilfen für ein Land geben darf, falls sich herausstellen sollte, dass dieses seine Schulden nicht aus eigener Kraft wird zurückzahlen können. Es darf nicht dazu kommen, dass ein insolventes Land dauerhaft von der internationalen Gemeinschaft finanziell unterhalten wird. Hier kommt der Schuldentragfähigkeitsanalyse des Internationalen Währungsfonds eine entscheidende Bedeutung zu.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist ferner die Wahrung der Parlamentsrechte besonders wichtig. Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist das Königsrecht des Parlaments. Es ergibt sich direkt aus dem Demokratiegebot, welches in Art. 20 Grundgesetz verankert ist.
Bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus „ESM“ sowie der anstehenden Ertüchtigung des bestehenden Rettungsschirms EFSF wird die FDP-Bundestagsfraktion, auch vor dem Hintergrund der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung drängen. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM sowie der ertüchtigten EFSF, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden.
Weil bei aller Sensibilität der Finanzmärkte Risiko und Lasten gerecht verteilt sein müssen, setzt sich die FDP für eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger im Falle einer Staatsinsolvenz ein. Hierfür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, von denen es gilt, die für den Steuerzahler bestmögliche zu ermitteln und einzusetzen. Einen wirklichen Einstieg in eine freiwillige und gleichwohl substanzielle Beteiligung privater Gläubiger hat der Gipfel des Europäischen Rats vom 21. Juli hervorgebracht. Wie ich finde, kann insbesondere die FDP hierauf durchaus stolz sein, zumal es nicht zuletzt auf unser Drängen hin überhaupt erst zu dieser Gläubigerbeteiligung gekommen ist.
Wenn Sie aber einen harten Schuldenschnitt fordern, müssen Sie sich auch mit den wahrscheinlichen Folgen einer „Default“ - Wertung am Kapitalmarkt beschäftigen. Genau taxieren jedoch lassen sich die bereits eingangs beschrieben Folgen eines europäischen Flächenbrandes nicht. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages tragen wir bei diesem Thema viel Verantwortung und müssen uns mit den Folgen unseres Handelns oder Unterlassens sehr genau beschäftigen.
Nach unserer Abwägung, die wir sehr sorgfältig getroffen haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass das fraglos bestehende Risiko einer weiteren Eurostabilisierung bei weitem geringer ist als das, was unserer Volkswirtschaft und unserem Land bei einem freien Spiel der Kräfte in dieser Erschütterungsdynamik in letzter Konsequenz drohen.
Lassen Sie mich aber auch darauf eingehen, wie die Opposition die Euroschuldenkrise meistern möchte. Hierbei sei daran erinnert, dass SPD und Grüne maßgeblich zu dieser Verschuldungskrise beigetragen haben, indem sie die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ohne wirkliche Überprüfung der Erfüllung von Aufnahmebedingungen trotz berechtigter Zweifel und Warnungen seinerzeit geschehen ließen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt in ihrer Regierungszeit aufgrund eigener haushaltspolitischer Inkompetenz in fataler Weise aufgeweicht haben.
Führende Vertreter von SPD und Grüne (und auch mehrere Gewerkschaften) gerieren sich nun aber als große Lehrmeister und fordern die Einführung von Eurobonds, Schuldenrückkaufprogrammen und größeren Hilfsprogrammen zu günstigeren Konditionen für die Schuldnerländer. Sie beklagen das schlechte Image der Deutschen bei einzelnen Ländern im Mittelmeerraum und würden gerne noch umfangreichere Kredite, jedoch ohne Sanierungsbedingungen, an andere Länder vergeben. Wären sie an der Regierung beteiligt gewesen, hätten wir schon heute die Haftungsgemeinschaft in der Eurozone und damit dauernde, erhebliche Transfers des deutschen Steuerzahlers in andere Euro-Länder. Man kann doch nicht die Überschuldung dadurch bekämpfen, dass man weitere Schulden verbilligt und erleichtert.
Deutschland hat seine strukturellen Hausaufgaben bereits gemacht. Und wir gehen weiter: Die schwarz-gelbe Koalition setzt den Konsolidierungskurs konsequent fort. Wir haben nämlich auch in Deutschland eher ein Ausgabenproblem als zu geringe Staatseinnahmen. Einige Sparbemühungen treffen die Bürger und Unternehmen ganz direkt. Sie sind dennoch aus Gründen der soliden Haushaltspolitik notwendig. Diesen anstrengenden Gesundungsprozess nun anderen Staaten ersparen zu wollen, wie SPD und Grüne es ganz offensichtlich vorhaben, indem sie aus falsch verstandener Solidarität bedingungslose Geldgeschenke machen wollen, ist nicht nur unehrlich gegenüber dem hilfebedürftigen Mitgliedsstaat, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler in Deutschland!
Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen pocht bei diesem Balanceakt auf die bestmögliche Wahrung der Interessen der Steuerzahler in Deutschland. Bei den Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone finden sich wesentliche, von der FDP immer wieder geforderte, Strukturmerkmale wieder. So haben wir erreicht,
• dass Hilfskredite nur unter strengen Auflagen gewährt werden dürfen,
• dass der Internationale Währungsfonds mit seiner unabhängigen Expertise und seinen strengen Kriterien beteiligt wird und
• dass Hilfsmaßnahmen nur einstimmig ausgelöst werden dürfen, d.h. dass Deutschland hier ein Vetorecht hat.
Die FDP hat verhindert, dass sog. „Eurobonds“ beschlossen werden, die eine gesamtschuldnerische Haftung der Staaten der Eurozone für Schulden anderer Eurostaaten vorsehen.
Es war keineswegs selbstverständlich, dass sich ein kleinerer Koalitionspartner in einem von 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene so weit durchsetzen konnte.
Die FDP wird sich als Europapartei auch weiterhin mit aller Energie dafür einsetzen, dass die der Verschuldungskrise zugrundeliegenden Probleme gelöst und nicht auf die nächste Generation verschoben werden. Denn es ist keineswegs derjenige der bessere Europäer, der mit immer neuen Hilfsprogrammen die Solidarität der solider wirtschaftenden Länder überfordert und damit auch diese in den Abgrund der Überschuldung treibt, bis die Eurozone daran zerbricht. Vielmehr setzt sich derjenige für ein starkes Europa ein, der sich für eine Stabilitätskultur mit klaren Kriterien einsetzt.
Daher setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine erhebliche Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. So konnten wir in den Verhandlungen durchsetzen, dass der Stabilitätspakt verschärft wird: Sanktionen greifen nun deutlich früher gegenüber Defizitsündern und sind anders als bislang einfacher in Gang zu setzen.
Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Steuerzahler trotz der Verschuldungskrise so wenig wie möglich belastet werden. Die FDP ist und bleibt die Partei der Europäischen Integration und der Wirtschaftskompetenz. Gemeinsame Konzepte für stabilitätsorientierte Haushalts- und Wirtschaftspolitiken im Euro-Währungsgebiet sind die Grundlage dafür, Verschuldungskrisen einzudämmen und künftig zu vermeiden. Nur so können wir Europa gemeinsam erfolgreich gestalten, die Europäische Integration fortsetzen und verfestigen.
Sowohl der EFSF als auch der ESM sind notwendig, um die Verschuldungs- und Finanzierungskrise einiger Euro-Staaten systematisch in Griff zu bekommen. Klare Regeln, harte Sanktionen, weitreichende Sanierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen für die hilfeempfangenden Ländern und dein deutsches Veto-Recht in den Entscheidungsgremien und eine umfassende Beteiligung des Deutschen Bundestags – das sind die liberalen Instrumente für die Krisenbewältigung. Sie werden auf Dauer erfolgreich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
+++
Sehr geehrter Herr [...],
die Staatsschuldenkrise in Europa stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt.
Entgegen der häufig verwendeten Wortwahl geht es derzeit nicht in erster Linie um eine Krise des Euro. Der Wert unserer gemeinsamen Währung ist ungeachtet der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise gegenüber den meisten anderen Währungen sehr stabil. Es handelt sich vielmehr um Finanzierungskrisen in einigen Mitgliedstaaten der Eurozone. Aufgrund der inzwischen verbreitet hohen
Schuldenquoten von deutlich über 60% des jährlichen Bruttoinlandsproduktes und zum Teil erheblichen Wachstumsproblemen fürchten viele Experten die Gefahr
einer Ansteckung anderer Länder der Eurozone. Daher muss die Politik auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen für die betroffenen Länder finden und das Vertrauen der Finanzmärkte insgesamt wiederherstellen.
Vor dem Hintergrund der komplexen Thematik Eurostabilisierung muss man sich die Frage stellen, was die Alternative zu den bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen der europäischen Staaten in ihrer Konsequenz bedeuten könnte.
Die erste Folge einer ungeordneten Insolvenz eines Mitgliedsstaates wäre, dass Inhaber der entsprechenden Staatsanleihen diese Papiere abschreiben müssten.
Dies würde Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit fast jeden Privatanleger insbesondere bei Fragen der Altersvorsorge treffen.
Die zweite, weitaus gravierendere Folge wäre, dass der Kapitalmarkt einen negativen Lerneffekt erzielt und fortan bei bestimmten Staaten Kredite nur noch gegen erhebliche Zinsaufschläge zur Kompensation des Ausfallrisikos gewährt. Hierdurch würden andere schwächere Staaten aufgrund immer höherer Refinanzierungskosten gewissermaßen einen Insolvenzbeschleuniger erfahren. Die Folge könnte eine Kaskade wirtschaftlich zusammenbrechender Staaten sein, die aus dem Euroraum aussteigen, ihre eigene Währung einführen und diese erheblich abwerten müssten. Eine solche Kaskade würde wiederum die Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit hauptsächlich Privatanleger treffen, da die Anleihen trotz eines Währungswechsels noch immer in Euro notieren und entsprechend kaum zum vollen Wert abgelöst werden dürften.
In der Folge droht der Zusammenbruch eines ganzen Wirtschaftsraums, der insbesondere die hauptsächlich am Export orientierte, deutsche Volkswirtschaft treffen würde. In der Konsequenz eines derartigen Szenarios könnte starke
Inflation und Massenarbeitslosigkeit auch hierzulande nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint der ernsthafte Versuch, einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaat zunächst zu stützen und ihm gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung gesunder Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen zu lassen, weitaus weniger
risikoreich auch für unsere deutschen Interessen. Daher müssen wir mit geeigneten Institutionen und Regeln vorsorgen, die eine Kettenreaktion vermeiden und den Zusammenbruch des Wirtschaftsraums gar nicht erst zulassen.
Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße! Conditio sine qua non, also absolute Bedingung jedweder Hilfeleistungen muss ein tragfähiges und zukunftsweisendes Anpassungsprogramm für den hilfesuchenden Mitgliedstaat sein, das ihm rasch zu eigener Kreditwürdigkeit am Kapitalmarkt verhilft.
Wer Hilfe beansprucht, weil er seine strukturellen Hausaufgaben in der Vergangenheit liegen ließ, kann auf Solidarität anderer Staaten nur hoffen, wenn er seinerseits Solidität bei seinem Sanierungsprogramm zeigt. Deshalb
haben wir als FDP durchgesetzt, dass vor jedweder Hilfsmaßnahme immer ein zwischen dem Mitgliedstaat und IWF, der Kommission und der EZB einvernehmlich
ausgehandeltes Sanierungsprogramm stehen muss.
Aus meiner Sicht muss aber klar sein, dass es nicht unbegrenzt Hilfen für ein Land geben darf, falls sich herausstellen sollte, dass dieses seine Schulden auf
Dauer nicht aus eigener Kraft wird zurückzahlen kann. Es darf nicht dazu kommen, dass ein insolventes Land dauerhaft von der internationalen Gemeinschaft
finanziell unterhalten wird. Hier kommt der Schuldentragfähigkeitsanalyse des Internationalen Währungsfonds eine entscheidende Bedeutung zu.
Weil bei aller Sensibilität der Finanzmärkte Risiko und Lasten gerecht verteilt sein müssen, setzt sich die FDP für eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger bei der Restrukturierung der Schuldenlast der Staaten ein. Die Banken und Versicherer haben sich zu einer Beteiligung im Falle Griechenlands bereit erklärt und übernehmen durchaus einen Teil der Verantwortung. Das ist richtig so.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die Wahrung der Parlamentsrechte besonders wichtig. Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist
das Königsrecht des Parlaments. Es ergibt sich direkt aus dem Demokratiegebot, welches in Art. 20 Grundgesetz verankert ist.
Bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften
Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM wird die FDP-Bundestagsfraktion, im Einklang mit der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung drängen. Wir wollen, dass
alle Entscheidungen des ESM, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden.
Wenn Notenbanken, wie die EZB oder die Bundesbank, Staatsanleihen kaufen, kann man das zwar mit guten Gründen für problematisch halten, die FDP wird sich
jedoch nicht in die konkrete Notenbankpolitik einmischen und damit das bisher bewährte System unabhängiger Notenbanken infrage stellen.
Lassen Sie mich aber auch darauf eingehen, wie die Opposition die Euroschuldenkrise meistern möchte. Hierbei sei erwähnt, dass SPD und Grüne als damalige Regierungsparteien übrigens maßgeblich selber zu dieser
Verschuldungskrise beigetragen haben, indem sie 2001 die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone ohne wirkliche Überprüfung der Erfüllung von
Aufnahmebedingungen trotz zahlreicher Zweifel und Warnungen aus den Reihen der FDP aktiv betrieben und den Stabilitäts- und Wachstumspakt in ihrer
Regierungszeit aufgrund eigener haushaltspolitischer Inkompetenz in fataler Weise aufgeweicht haben.
Führende Vertreter von SPD und Grüne gerieren sich nun aber als Zaubermeister und fordern die Einführung von Eurobonds, Schuldenrückkaufprogrammen und
größeren Hilfsprogrammen zu günstigeren Konditionen für die Schuldnerländer. Sie beklagen das schlechte Image der Deutschen bei einzelnen Ländern im Mittelmeerraum und würden gerne noch umfangreichere Kredite, sogar ohne Sanierungsbedingungen, an andere Länder vergeben. Wären sie an der Regierung beteiligt, hätten wir schon heute die Haftungsgemeinschaft in der Eurozone und damit dauernde, milliardenschwere Transfers des deutschen
Steuerzahlers in andere Euro-Länder.
Deutschland hat seine strukturellen Hausaufgaben, nicht zuletzt mit der Schuldenbremse, deren Einführung die FDP konstruktiv als damalige Opposition unterstützt hat, bereits gemacht. Die christlich-liberale Koalition räumt der
Haushaltskonsolidierung eine sehr hohe Priorität ein und hat daher wirksame Sparmaßnahmen beschlossen. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen.
Die FDP-Bundestagsfraktion pocht bei diesem Balanceakt auf die bestmögliche Wahrung der Interessen der Steuerzahler in Deutschland. Bei den Maßnahmen zur
Stabilisierung der Eurozone finden sich wesentliche, von der FDP immer wieder geforderte, Strukturmerkmale wieder. So haben wir erreicht, dass Hilfskredite nur unter strengen Auflagen gewährt werden dürfen, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner unabhängigen Expertise und seinen strengen Kriterien beteiligt wird und
dass Hilfsmaßnahmen nur einstimmig ausgelöst werden dürfen, d.h. dass Deutschland hier ein Vetorecht hat.
Die FDP hat sich ferner mit aller Energie für die Beteiligung der Gläubiger eingesetzt. Wir haben in der Koalition durchgesetzt, dass dies die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen über den ESM wurde. Damit konnte die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene durchsetzen, dass es eine Gläubigerbeteiligung geben soll.
Die FDP hat verhindert, dass gemeinsam finanzierte Schuldenrückkaufprogramme auf Europäischer Ebene beschlossen werden. Denn das hätte dazu geführt, dass
die deutschen Steuerzahler für die Altschulden anderer Euro-Staaten aufkommen müssten.
Die FDP hat verhindert, dass sog. Eurobonds beschlossen werden, die eine gesamtschuldnerische Haftung der Staaten der Eurozone für Schulden anderer Eurostaaten vorsehen.
Es war keineswegs selbstverständlich, dass sich ein kleinerer Koalitionspartner in einem von 27 EU-
Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene so weit durchsetzen konnte.
Die FDP wird sich als Europapartei auch weiterhin mit aller Energie dafür einsetzen, dass die der Verschuldungskrise zugrundeliegenden Probleme gelöst und nicht auf die nächste Generation verschoben werden. Denn es ist keineswegs derjenige der bessere Europäer, der im Widerspruch zu europäischen Vereinbarungen, insbesondere dem Maastricht-Vertrag, mit immer neuen
Hilfsprogrammen die Solidarität der anderen Länder überfordert.
Daher setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine erhebliche Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ein. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Steuerzahler trotz der Verschuldungskrise so wenig wie möglich belastet werden.
Die FDP ist und bleibt die Partei der Europäischen Integration und der Wirtschaftskompetenz. Gemeinsame Konzepte für stabilitätsorientierte Haushalts- und Wirtschaftspolitiken im Euro-Währungsgebiet sind die Grundlage dafür, Verschuldungskrisen einzudämmen und künftig zu vermeiden. Nur so können wir Europa gemeinsam erfolgreich gestalten, die Europäische Integration fortsetzen und verfestigen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto