Antwort von Petra Merkel
Initiative Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie
Frage
Am 29. Juni sollen Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages über den ESM, den dauerhaften und unbeschränkten Euro-„Rettungsschirm“ abstimmen. Aus guten Gründen ist – nach allen verfügbaren Meinungsumfragen – die absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen den ESM:
Der ESM ist antidemokratisch. Das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht, wird im Kern auf ein nicht wählbares und nie mehr abwählbares Gremium, den ESM-Gouverneursrat übertragen, der unbegrenzte Mittel aus dem deutschen Haushalt abrufen kann. Das angebliche „Vetorecht“ eines einzelnen Ministers ändert hieran nichts. Der ESM kann – wie eine Bank – unmittelbar Kredite bei der EZB aufnehmen und also zur „Krisenbekämpfung“ unbeschränkt Geld bei der EZB drucken lassen. Er ist jeder Gesetzgebung, jeder demokratischen Kontrolle, jeder Rechtsprechung entzogen. Der ESM und alle seine Mitarbeiter sind immun gegen jede Art der Rechtsverfolgung.
Der ESM ist in jeder Hinsicht abzulehnen. Er löst kein einziges Problem der Krisenländer. Er überfordert die Zahlernationen. Er setzt die falschen Anreize. Dem kann ein verantwortungsbewußter Demokrat nicht zustimmen.
Ich fordere Sie ganz persönlich auf: Lehnen Sie den ESM am 29.6. ab. Erklären Sie mir bitte, wie Ihre Haltung zu dem ESM ist.
Antwort
Petra Merkel
SPD
Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf
+++
Sehr geehrte Frau [...],
Sie haben sich mit Ihrer Mail an der Aktion von Abgeordnetencheck „Stoppt EU-Transferunion“ beteiligen. Wie so oft bei Aktionen dieses Portals bleiben als Antwortmöglichkeiten nur Pro und Contra – Schwarz oder Weiß. So einfach ist es nun ja meist nicht im Leben. Deshalb habe ich mich entschlossen, nicht auf die Frage von Herrn und Frau von Storch, die hinter der „Zivilen Koalition e.V.“ und der Seite abgeordnetencheck.de stehen, zu antworten.
Da Sie jedoch als Bürgerin aus meinem Wahlkreis mehr von mir erwarten können, möchte ich Ihnen erklären, warum ich auf diese Mail inhaltlich nicht antworte.
Die Portal abgeordnetencheck.de hat keine Regeln, kein Kuratorium, keinen Moderationskodex (im Gegensatz zur Plattform abgeordnetenwatch.de). Dahinter steht die Zivile Koalition e.V., die als vermeintliche Bürgerbewegung gegen
Europa wettert. Das ist mir zu einfach und das unterstütze ich nicht.
Falls Sie meinen Standpunkt zu Europa und zu den Rettungsschirmen wissen wollen, stehe ich Ihnen gerne für Ihre individuellen Fragen zur Verfügung. Zu Ihrer ersten Information füge ich Ihnen hier einen Entschließungsantrag meiner Fraktion sowie eine Pressemitteilung als Anlage bei, aus der Sie unseren Standpunkt entnehmen können.
Für Ihr Verständnis vielen Dank!
Mit besten Grüßen
Ihre
Petra Merkel, MdB
http://www.karin-roth.de/media/archive1/Europa/SPD_Entschliessungsantrag_Eurozone.pdf