Antwort von Cornelia Behm
Initiative Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie
Frage
Am 29. Juni sollen Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages über den ESM, den dauerhaften und unbeschränkten Euro-„Rettungsschirm“ abstimmen. Aus guten Gründen ist – nach allen verfügbaren Meinungsumfragen – die absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen den ESM:
Der ESM ist antidemokratisch. Das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht, wird im Kern auf ein nicht wählbares und nie mehr abwählbares Gremium, den ESM-Gouverneursrat übertragen, der unbegrenzte Mittel aus dem deutschen Haushalt abrufen kann. Das angebliche „Vetorecht“ eines einzelnen Ministers ändert hieran nichts. Der ESM kann – wie eine Bank – unmittelbar Kredite bei der EZB aufnehmen und also zur „Krisenbekämpfung“ unbeschränkt Geld bei der EZB drucken lassen. Er ist jeder Gesetzgebung, jeder demokratischen Kontrolle, jeder Rechtsprechung entzogen. Der ESM und alle seine Mitarbeiter sind immun gegen jede Art der Rechtsverfolgung.
Der ESM ist in jeder Hinsicht abzulehnen. Er löst kein einziges Problem der Krisenländer. Er überfordert die Zahlernationen. Er setzt die falschen Anreize. Dem kann ein verantwortungsbewußter Demokrat nicht zustimmen.
Ich fordere Sie ganz persönlich auf: Lehnen Sie den ESM am 29.6. ab. Erklären Sie mir bitte, wie Ihre Haltung zu dem ESM ist.
Antwort
Cornelia Behm
B'90/Grüne
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
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Der Europäische Stabilitätsmechanismus, als dauerhafter Euro-Rettungsschirm, soll ab Juli 2013 den derzeitigen Euro-Rettungsschirm, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), ablösen.
Zurecht setzen Sie sich mit diesem wichtigen Thema auseinander. Ich kann Ihnen sagen, dass ich mir meine persönlichen politischen Entscheidungen hinsichtlich des Umgang mit der Finanz- und Eurokrise zu keinem Zeitpunkt leicht gemacht habe. In Sondersitzungen meiner Fraktion und in diversen Gesprächsrunden haben wir Grüne diskutiert und eine gemeinsame Position gefunden. All die vorgetragenen Argumente sind neben dem intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in mein Abstimmungsverhalten eingeflossen.
Zusammen mit meiner Fraktion unterstütze auch ich den ESM, weil er gegenüber der EFSF eine wesentliche Neuerung bringt: die Grundlage für eine geordnete Insolvenz. Kredite werden nur dann vergeben, wenn der notleidende Euro-Staat seine Schulden auch tatsächlich tragen kann. Ist ein Land nicht dazu in der Lage, muss es den Schuldenstand zuerst auf ein tragfähiges Niveau reduzieren. Und zwar durch einen teilweisen Verzicht der privaten Gläubiger. Zudem wird der ESM – wie bereits die EFSF – mit grundsätzlich guten Instrumenten ausgestattet.
Bei der von Ihnen so genannten „Behörde“, handelt es sich um den Gouverneursrat. Dieser rekrutiert seine Mitglieder nicht, wie Ihre Formulierung impliziert, aus einem Beamtenapparat. Es sind die gewählten europäischen Finanzministern oder andere zuständige Mitglieder der nationalen Regierungen, die dieses Gremium bilden.
Der Bundesfinanzminister ist als Regierungsmitglied demokratisch legimitiert. Wichtiger ist aber, dass er ohne vorherige Zustimmung der Abgeordneten des Bundestages keiner wesentlichen Änderung des ESM zustimmen darf. Das haben alle Fraktionen des Bundestages angekündigt und beim aktuellen Euro-Rettungsschirm (EFSF) auch entsprechend umgesetzt.
Doch nicht nur bei dieser Entscheidung ist der deutsche Finanzminister auf das Votum von gewählten Bundestagsabgeordneten angewiesen. Grundsätzlich gilt: keine wesentliche Entscheidung ohne Parlamentsbeteiligung! Der Souverän ist und bleibt das europäische Volk.
Die Immunität der Mitglieder bezieht sich ausschließlich auf ihre amtlichen Handlungen und kann, wie auch bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, aufgehoben werden. Durch diesen Umstand wird jedoch verhindert, dass jemand angeklagt wird, weil er ein bestimmtes Land zum Beispiel für nicht solvent befunden hat. Die Immunität erstreckt sich ausdrücklich nicht auf Handlungen, die nichts mit dem Amt zu tun haben.
Die Vertragspartner, also die 17 Eurostaaten, entscheiden über Streitigkeiten innerhalb des Gouverneursrats. Diesbezügliche Entscheidungen des Gouverneursrats können vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig gemacht werden. Das Urteil dieses Rechtsstreits ist verbindlich.
Ich kann Ihre Skepsis und Unsicherheit angesichts der Komplexität der Situation durchaus verstehen. Gefährlich wäre es jedoch, wenn wir angesichts der Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen, zurückkehren zu nationalen Alleingängen. Diese haben Europa mehr als einmal in die Katastrophe geführt. Dass sich dies nicht wiederholen darf, darin stimmen Sie sicherlich mit mir überein.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Behm
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Sehr geehrter Herr […],
vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie haben Recht - die Ereignisse in der Eurozone und die Entwicklung der Verschuldungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise sind besorgniserregend. Der wahrscheinlich größte Fehler der Bundesregierung ist, dass sie den Menschen nicht genug erklärt, was auf dem Spiel steht.
Die grüne Bundestagsfraktion wird der Errichtung des ESM zustimmen, denn wir glauben, dass er der Eurozone zu mehr Stabilität und mehr europäischer Integration verhilft. Das kostet selbstverständlich Geld und Mut, wobei wir aktuell kein Geld zur Verfügung stellen, sondern nur einen Gewährleistungsrahmen bieten. Die Kosten des Nichthandelns wären aber größer. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten ist inzwischen zu groß und ein Herausbrechen einzelner Mitgliedsstaaten würde horrende Kosten verursachen. Zudem muss die Handlungsfähigkeit der EU erhalten bleiben, denn nur eine handlungsfähige EU kann den globalen Herausforderungen begegnen, die auf uns zukommen werden.
Deutschland allein hat im internationalen Gefüge kein ausreichendes Gewicht - wir brauchen Europa.
Wir von der grünen Bundestagsfraktion sind aber auch der Ansicht, dass die Errichtung des ESM nicht ausreicht. Wir brauchen ebenfalls einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung.
Auch die Einbindung des Parlaments muss gewährleistet werden. Die bereits bestehenden Gesetze über die Mitwirkung und Beteiligung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU (EUZBBG und IntVG) müssen als Vorbild für die künftige Parlamentsbeteiligung beim ESM herangezogen werden: Art und Höhe der deutschen Beiträge werden durch Gesetz bestimmt und können nur nach einem Änderungsgesetz verändert werden. Ebenso muss der Bundestag zustimmen, wenn dem ESM weitere Handlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden sollen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung vor jeder Anwendung des Rettungsschirms Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Der Bundestag muss sich zu ESM-Aktionen positionieren, ein Schweigen reicht nicht aus!
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Behm MdB
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Sehr geehrte Frau [...],
vielen Dank für Ihre Mail zur aktuellen Debatte in der EU Schuldenkrise. Die Währungsgemeinschaft hat der europäischen Wirtschaft durch den Wegfall von Währungsrisiken enorme Vorteile erbracht. Kein anderes Land in Europa hat so vom Euro profitiert wie das exportstärkste Land Europas, und das ist Deutschland. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte drastische Folgen für die Unternehmen in Deutschland und würde hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Die Stabilisierung Griechenlands hat daher überragende Bedeutung für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und Europa. Die Stammtischparolen aus den Reihen von Schwarz-Gelb und von der Bild-Zeitung lassen den Eindruck entstehen, Deutschland sei der Zahlmeister und würde ständig wieder neue Milliarden an Griechenland überweisen und hätte selbst nichts davon. Das Gegenteil ist der Fall. Während Schwarz-Gelb sich durch kurzfristig erfolgversprechende Rhetorik Aufwärtswind in den Meinungsumfragen erhofft, sehen wir Grüne uns weiterhin als die Europapartei, die an langfristig richtigen Entscheidungen festhält.
Aber nicht nur Deutschland, auch die anderen europäischen Staaten haben, insbesondere in der Finanzkrise, enorm durch den Euro profitiert. Während in anderen EU-Staaten viele Unternehmen, die sich in niedrig verzinsten Euro-Darlehen finanzierten, nach Abwertungen in der Finanzkrise mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sahen, waren die Euro-Länder vor Währungsschwankungen geschützt, da der Euro als zweitwichtigste Reservewährung kaum Spekulationen ausgesetzt ist. Die Tatsache, dass die isländische Regierung auf ihre Bankenkrise mit dem Wunsch nach einem schnellstmöglichen Beitritt zur Euro-Zone antwortete, ist ein Zeichen, wie stabil und erfolgreich der Euro eingeschätzt wird. Trotz dieser Vorteile hat die Vergangenheit uns gezeigt, welche Konsequenzen sich aus Ungleichgewichten im Währungsgebiet ergeben können. Eine gemeinsame Währung braucht einen gemeinsamen Rahmen für die Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik, um wirtschaftlichen Ungleichgewichten vorzubeugen. Diese Krise zeigt, dass wir mehr Europa brauchen!
Aus grüner Sicht sollte sich die Hilfe für Griechenland an drei Zielen orientieren:
1. Griechenland braucht Luft zum Atmen
Der Zinsdienst des griechischen Staates muss auf ein langfristig tragfähiges Niveau gesenkt werden, das der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Dazu muss der griechische Staatshaushalt durch einen Schuldenschnitt entlastet werden. Alleiniges Sparen und Kürzen wird die griechische Rezession nur verschärfen und den Abstieg in der Schuldenspirale beschleunigen. Erforderlich ist zudem ein starkes Investitionsprogramm, das die Basis für neue wirtschaftliche Dynamik legt.
2. Der Steuerzahler darf nicht mehr als nötig belastet werden
Bislang wird ein erheblicher Teil der Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Währungsunion (EWU) zur Tilgung fällig werdender Staatsanleihen verwendet und somit an private Gläubiger ausgezahlt. Sollte sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung nach Umstrukturierung trotz der nun offenkundigen Überschuldung Griechenlands nicht durchsetzen können, würden Griechenlands Staatsschulden lediglich von Privatgläubigern auf die öffentliche Hand übertragen, ohne dass dem Land dadurch nachhaltig geholfen wäre. Eine Wiederholung der Finanzkrise, in der die Gewinne in die Hände privater Investoren fielen, während Steuerzahler für die Verluste haften, muss dringend verhindert werden.
3. Die Folgen einer Umschuldung für die Finanzmärkte müssen begrenzt werden
Bei einer Umschuldung Griechenlands droht ein Übergreifen der Krise auf andere Staaten der EU. Gläubiger könnten befürchten, dass Griechenland nur der Vorgeschmack auf Zahlungsausfälle anderer Staaten war – das Eis wäre gebrochen. Um ein Übergreifen auf andere Euro-, EU- und Nicht-EU-Staaten zu verhindern, brauchen wir ein europäisches Bankenrettungspaket bestehend aus drei Elementen:
a) Es muss ein Europäischer Bankenrettungsfonds innerhalb der EU-Institutionen entwickelt werden, um beispielsweise europäische Geschäftsbanken bei Bedarf direkt zu rekapitalisieren. Dadurch kann die Verbindung zwischen Bankenkrise und Krise der Staatsfinanzen gebrochen werden.
b) Der Euro-Rettungsschirm (EFSF) sollte befähigt werden, in begrenztem Maße zweckgebundene Kredite zum Rückkauf von Staatsanleihen an Mitgliedsstaaten zu vergeben. Griechenland und andere Krisenstaaten könnten so ihre eigenen Kredite zurück kaufen. Dadurch kann einer von Spekulanten angefachten Panik am Markt begegnet werden. Der EFSF würde dafür mit Hilfe neuer Garantien erweitert.
c) Schließlich sollte die EU von ihren neuen regulatorischen Befugnissen Gebrauch machen und Leerverkäufe von Staatsanleihen temporär untersagen. Dies gilt sowohl für ungedeckte als auch für gedeckte Leerverkäufe.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Behm