Antwort von Hans-Ulrich Klose
Initiative Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie
Frage
Am 29. Juni haben Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages über den ESM, den dauerhaften und unbeschränkten Euro-„Rettungsschirm“ abgestimmt. Aus guten Gründen ist – nach allen verfügbaren Meinungsumfragen – die absolute Mehrheit der Bevölkerung gegen den ESM:
Der ESM ist antidemokratisch. Das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht, wird im Kern auf ein nicht wählbares und nie mehr abwählbares Gremium, den ESM-Gouverneursrat übertragen, der unbegrenzte Mittel aus dem deutschen Haushalt abrufen kann. Das angebliche „Vetorecht“ eines einzelnen Ministers ändert hieran nichts. Der ESM kann – wie eine Bank – unmittelbar Kredite bei der EZB aufnehmen und also zur „Krisenbekämpfung“ unbeschränkt Geld bei der EZB drucken lassen. Er ist jeder Gesetzgebung, jeder demokratischen Kontrolle, jeder Rechtsprechung entzogen. Der ESM und alle seine Mitarbeiter sind immun gegen jede Art der Rechtsverfolgung.
Der ESM ist in jeder Hinsicht abzulehnen. Er löst kein einziges Problem der Krisenländer. Er überfordert die Zahlernationen. Er setzt die falschen Anreize. Dem kann ein verantwortungsbewußter Demokrat nicht zustimmen.
Teilen Sie mir bitte, wie Ihre Haltung zu dem ESM ist.
Antwort
Hans-Ulrich Klose
SPD
Hamburg-Bergedorf - Harburg
+++
Sehr geehrter [...],
ich habe mich entschieden, keine Fragen über Abgeordnetencheck zu beantworten. Warum? In den vergangenen Monaten haben sich Fragen gehäuft, die - ich formuliere vorsichtig - nicht immer ein ernsthaftes Erkenntnisinteresse in der Sache zum Ziel hatten.
Daran bin ich aber interessiert und bitte Sie, sich direkt an mich zu wenden. Die Kontaktdaten meiner Büros (in Hamburg-Harburg, Bergedorf und in Berlin) finden Sie auf meiner Homepage unter: www.hans-ulrich-klose.de
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose