Antwort von Peter Gauweiler
Initiative Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)!
Frage
Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft zu verwandeln. Deutsche Steuern sollen für die Sünden aller europäischer Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Unfaßlich. Die Transferunion darf nicht kommen!
Ich fordere Sie deshalb auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen eine EU-Transferunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, dass der Steuerzahler nicht auch noch hier belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.
Dies ist sicher nicht in Ihrem Sinn – daher legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Sind Sie pro oder contra EU-Transferunion?
Meine politische Unterstützung mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser wichtigen Zukunftsfrage abhängig.
Antwort
Peter Gauweiler
CSU
München-Süd