Antwort von Daniela Ludwig
Initiative Familienfaire Sozialreform anpacken
Frage
Unsere Sozialsysteme sind umlagefinanziert. Was die aktive Generation einzahlt, wird sofort verbraucht. Rücklagen werden nicht gebildet. Wenn zu wenige aktive Einzahler nachwachsen, bricht das System irgendwann zusammen. Kinder zu haben und sie zu erziehen, muß demnach als gleichwertige Beitragsleistung angesehen werden wie Geldeinzahlungen.
Ich fordere Sie deshalb auf, sich politisch für eine deutlich stärkere Anerkennung von Erziehungsleistung (generativer Beitrag) bei der Höhe der Auszahlung der Renten sowie eine an der Zahl der Kinder orientierte Entlastung der Eltern bei der Höhe der Einzahlungen in die sozialen Sicherungssysteme einzusetzen.
Legen Sie bitte Ihre Haltung zu dieser Frage offen. Sind Sie für oder gegen eine so verstandene familiengerechte Sozialreform?
Meine politische Unterstützung werde ich stark von Ihrer Haltung in dieser Frage abhängig machen.
Antwort
Daniela Ludwig
CSU
Rosenheim
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06. September 2010, in dem Sie sich für eine stärke-re Anerkennung von Erziehungsleistungen einsetzen. Als Parlamentarischer Geschäfts-führer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag darf ich Ihnen im Namen mei-ner Kolleginnen und Kollegen, die Sie ebenfalls angeschrieben haben antworten. Darü-ber hinaus haben uns viele Bürger angeschrieben, die den von Ihrer Organisation zur Verfügung gestellten Textbaustein genutzt haben. Ich möchte Sie bitten, mein Schrei-ben ins Internet zu stellen, damit alle Anfragen damit beantwortet sind.
Ihre Forderungen unterstützen ein Kernanliegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Auch wir setzen uns vehement dafür ein, dass die Erziehungsleistung von Eltern mehr Anerkennung erfährt. Ohne Ihrem Anliegen ausweichen zu wollen, ist es mir jedoch wichtig, bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass damit nicht nur die finanzielle, sondern ebenso die gesellschaftliche Anerkennung gemeint ist.
Bereits jetzt werden die Erziehungsleistungen von Eltern auf vielfältige Weise auch in den sozialen Sicherungssystemen honoriert. Dies zeigt sich insbesondere durch die bei-tragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pfle-geversicherung, in den erhöhten Beiträgen für Kinderlose in der sozialen Pflegeversi-cherung und in den Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. In der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge haben wir ferner eine deutlich er-höhte Kinderzulage durchgesetzt.
Darüber hinaus wollen wir, dass die Kindererziehung bei der Berechnung der Rente noch stärker berücksichtigt wird. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat-te sich im Vorfeld der Bildung der christlich-liberalen Koalition erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieses Anliegen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Auch wenn der Zustand des Bundeshaushaltes derzeit wenig Spielraum für eine baldige Umsetzung dieser wichtigen Forderung lässt, bleibt es doch ein Anliegen, das der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag besonders am Herzen liegt.
Gerne möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um zusätzlich in Erinnerung zu rufen, dass sich die CSU auch für die Verankerung des Betreuungsgeldes im Programm der christ-lich-liberalen Koalition stark gemacht hat. Die Einführung des Betreuungsgeldes ist für 2013 geplant.
Sie können sich darauf verlassen, dass sich die CSU im Deutschen Bundestag in diesem Sinn weiterhin für eine besonders familiengerechte Politik einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller MdB
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