Antwort von Martin Dörmann
Initiative Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden!
Frage
die Bundesregierung hat angekündigt, mehr als 22 Milliarden deutsche Steuergelder für Griechenlands Schulden auszugeben. Dabei steigen die Steuern und Abgaben, die die Bürger belasten, schon jetzt Jahr für Jahr an. Gleichzeitig werden die staatlichen Leistungen für Gesundheit, Bildung, Familie etc. immer schlechter.
Ich fordere Sie deshalb auf, das Vermögen der deutschen Steuerzahler zu schützen. Steuergeld soll zum Wohle des Bürgers verwendet werden. Sprechen Sie sich noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen öffentlich gegen die Milliardenhilfen für Griechenland aus. Stimmen Sie im Bundestag gegen das für die Hilfen notwendige Gesetz!
Vergessen Sie nicht, dass für Portugal, Italien und weitere Staaten schon bald noch größere Beträge fällig werden könnten!
Meine politische Unterstützung bei der nächsten Bundestagswahl werde ich sehr stark von Ihrer Haltung in dieser Frage abhängig machen.
Ich freue mich, schon bald von Ihnen zu hören.
Antwort
Martin Dörmann
SPD
Köln I
Bedienung des Schuldendienstes neues Geld auf den internationalen Finanzmärkten zu leihen, und das aggressiv-spekulative Verhalten der Kapitalmärkte gefährden nicht nur die Stabilität des Euro. Auf dem Spiel
steht auch die Zukunft des europäischen Wirtschaftsraumes insgesamt und damit Sicherheit und Stabilität des Wohlstandes in Europa.
Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden. Deshalb muss
schnell gehandelt werden aber es kommt darauf an, das Richtige zu tun. Es geht nicht um Gefälligkeiten gegenüber Griechenland sondern um die Wahrung
der Stabilität in der Euro-Zone, an der wir ein hohes eigenes Interesse haben sollten. Ohne gemeinsame stabile Währung hätte die Wirtschafts- und
Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon zu Beginn der Krise die Kanzlerin aufgefordert, gemeinsam mit allen anderen EU-Staaten dafür zu sorgen, dass
die griechische Regierung drastische Sparmaßnahmen ergreift. Und wir haben auch gefordert, dass sich Griechenland seine notwendigen Kredite zu normalen
Zinsen beschaffen kann und nicht auf die Spekulationen der Finanzmärkte angewiesen sein sollte.
Angela Merkel und die CDU/CSU/FDP-Koalition aber wollten aus reinen wahltaktischen Erwägungen bis zur Landtagswahl in NRW am 9. Mai den
Deutschen nicht die Wahrheit sagen. Stattdessen hat sich die Kanzlerin als Schutzengel der deutschen Steuerzahler feiern lassen. In Wahrheit wusste sie aber bereits, dass sich die Deutschen aus eigenem Interesse nicht raushalten
können.
Diese Taktiererei war geradezu eine Einladung an die Spekulanten: Lagen die Zinsen am Anfang der Griechenlandkrise noch bei 5,2 Prozent, so stiegen sie
erst auf 8,5 Prozent und sind jetzt explodiert. Merkels Wahltaktik kostet die deutschen und europäischen Steuerzahler Milliarden Euro und jeden Tag
der Untätigkeit kostet es mehr.
Ich halte eine reine Kreditermächtigung wie sie von der Bundesregierung vorgeschlagen wird für nicht ausreichend, um die Stabilität der Eurozone
nachhaltig zu gewährleisten. Aus diesem Grund habe ich mich am 7. Mai bei
der Abstimmung zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs eines
Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes der Stimme enthalten.
Deutschland hat eine Schlüsselstelle bei der Lösung der Griechenlandkrise.
Es gilt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, die Krise einzudämmen, Lasten gerecht zu verteilen und Europa wieder auf einen guten Weg zu
bringen. Europa wird nur dann auf einen guten Weg zurückzubringen sein, wenn flankierend zur Unterstützung Griechenlands folgende Prinzipien zur Geltung
gebracht werden:
* Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands können nicht auf
die Steuerzahler abgewälzt werden auch der Finanzsektor muss seinen Anteil
leisten. Wir müssen verhindern, dass ein ums andere Mal die Steuerzahler zur
Kasse gebeten, die Spekulanten aber belohnt werden.
* Spekulationen und Exzesse auf den Finanzmärkten müssen jetzt
unterbunden werden. Sie dürfen die Eurozone nicht ein weiteres Mal an den
Rand des Abgrunds führen. Von Griechenland darf kein Flächenbrand ausgehen.
Deshalb müssen die Hilfen für Griechenland durch Initiativen zur
Finanzmarktregulierung begleitet sein.
* Eine solide Finanzpolitik ist nicht nur eine Forderung an
Griechenland. Jeder einzelne Euro-Staat muss deutlich machen, dass er sich
dem Ziel solider Finanzen verpflichtet fühlt. Wir brauchen mehr Transparenz
und mehr Kontrollen. Und wir brauchen eine stärkere Koordinierung der
Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Eine gemeinsame Währung braucht
eine abgestimmte Politik.
Es geht nicht nur ums Geld, unsere Überlegungen müssen auf das Verhalten von
Bankern, Finanzberatern, Fondsmanagern etc. wirken; einige Produkte müssen
auch verboten, die Finanzmärkte wirksam reguliert werden, damit sich so
etwas nicht wiederholt. Auch wenn wir uns bisher mit einigen Vorschlägen und
Forderungen national wie international nicht leicht getan haben wann, wenn
nicht jetzt wollen wir entscheidende Fortschritte erzielen?
Nachfolgend ein Ausschnitt aus den Forderungen der SPD, die wir national und
international umsetzen wollen:
Einführung einer Finanztransaktionssteuer:
Ein Aktienhändler kommt auf 5.000 Geschäfte pro Tag. Inzwischen ist ein
sogenannter Hochfrequenz-Trader, eine Software, die 60 Millionen Kauf- und
Verkaufsaufträge pro Tag erledigt, in der Ent-wicklung. Wer sich darüber
genauer informieren möchte findet mehr unter den Stichworten: Cross Asset
Strategie, Pairs-Trading, oder Block-Trades etc. Mit diesem Hinweis
erklärt sich schnell, warum die Forderung nach einer Transaktionssteuer
heute eine andere Qualität hat als noch vor einigen Jahren.
* Einschränkung oder Verbot des CDS Handels
* Auflegen einer Euro-Anleihe zu niedrigen Zinsen
* Gründung einer EU-Bank für öffentliche Anleihen, die ihre Anleihen
über die EZB platziert (Vorschlag des DGB)
* Aufbau einer Europäischen Ratingagentur mit transparenten
Verfahren
* Leistungsbilanzdefizite Überwachen (und Überschüsse)
* Einführung einer schärferen Aufsicht über alle Produkte und
Anbieter durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
* Einführung strengerer Haftungsvorschriften für Vorstände und
Aufsichtsräte
* Reform der Vergütungssysteme von Bankvorständen und -mitarbeitern
* Verbesserung der Beratung und des Verbraucherschutzes
Das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung hat uns in eine Situation
gebracht, in der wir uns zur Zustimmung zu einem untauglichen Gesetzentwurf
aufgefordert sahen. Gleichzeitig allerdings hat die Bundesregierung bislang
jegliche Zusammenarbeit auf der Grundlage dieser Vorschläge zur Vermeidung
künftiger Krisen blockiert.
Selbstverständlich werde ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass mit
Steuergeldern verantwortungsbewusst umgegangen wird.